Für mich findet Fotografie nicht nur im Kopf statt. Für das gute Foto braucht es auch noch meine weibliche Intuition und die sitzt im Bauch. (P.S.: Keine Ahnung, wie das beim Mann ist.)

— Susanne Weigert

Am 25.8.

  • 1970: * Claudia Schiffer; deutsches Fotomodell

BENUTZERANMELDUNG

Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ...

... schafft unkontrollierbare Räume für technisches Versagen und manipulative Einwirkung, so eine Einschätzung zu den Access-Blocking-Maßnahmen des künftigen „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“. Ist das Geplante also noch ein notwendiges Übel oder schon hoheitliches Übermaß?

Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag, das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz beschlossen. Dieses sieht im Wesentlichen vor, dass das Bundeskriminalamt Sperrlisten erstellt, die Kinderpornografie im Sinne des § 184 b Strafgesetzbuch enthalten oder darauf verweisen. „Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern frei über das World Wide Web abrufbar ist“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen abschließend.

Doch was sind die konkreten Konsequenzen dieses Regelungskomplexes? Beschränkt sich seine Wirkung auf die Vermittlung eines „wichtigen gesellschaftlichen Signals“ oder kann die Zahl von Sexualdelikten an Kindern dadurch tatsächlich eingedämmt werden? Birgt dieses Gesetz möglicherweise erhebliche Grundrechtseingriffe und Gefahren, deren Eintritt bereits heute vorhersehbar ist? Wie wird im Falle von fehlerhafter Anwendung reagiert und welche Maßnahmen sind hierfür vorgesehen? Der Beantwortung dieser konkreten Fragen widmet sich der folgende Beitrag.

Anwendungsbereich und Maßnahmen des geplanten Gesetzes

- Bezugnahme auf strafrechtliche Definition

Der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie bezieht sich zur unmittelbar auf die Definition des § 184 b StGB, wonach die Verbreitung, Herstellung oder Zugänglichmachung von Daten, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben unter Strafe gestellt ist.

- Führung der Sperrlisten durch das BKA

Das Bundeskriminalamt führt auf der Grundlage dieser Definition Sperrlisten von Internet-Seiten die entsprechendes Material enthalten oder darauf verweisen, wobei bei der Aufnahme der Einträge in die Sperrliste grundsätzlich das Gebot „Löschen vor Sperren“ gelten soll. Das Bundeskriminalamt hat bei der Ausführung dieser Aufgaben festgelegte Dokumentations- und Aufsichtspflichten. Ein beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestelltes Expertengremium kann zudem jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen. Das BKA stellt diese Sperrlisten den Diensteanbietern täglich zur Verfügung, sodass diese Kenntnis nehmen können.

- Sperrung der gelisteten Webseiten

Die verpflichteten Diensteanbieter nach § 8 Telemediengesetz erschweren den Zugang zu den gelisteten Seiten, indem sie „geeignete technische Maßnahmen“ ergreifen. Ruft ein Nutzer eine gelistete Seite auf, erscheint die Stoppmeldung, die über den Grund der Sperrung und über die Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Personenbezogene Daten, die aufgrund der Stoppmeldung anfallen, sollen nicht zu Zwecken der Strafverfolgung verwendet werden. Die Diensteanbieter übermitteln dem Bundeskriminalamt aber eine wöchentliche anonymisierte Aufstellung über die Zugriffe auf die Stoppmeldung.

Zuständigkeitsüberschreitung

Warum soll der Bund überhaupt die vorliegende Materie regeln können? Diese Frage ist ein von Juristen und Experten vielfach vorgebrachter Hinweis auf einen möglicherweise folgenschwerer Mangel des Gesetzes. Kritiker haben zuletzt noch an die Bundesländer appelliert, die Sperren als Teil des Polizeirechts und damit als Ländersache zu sehen und eine bundesweite Regelung abzulehnen. Dies folgt aus der grundsätzlichen bundesstaatlichen Kompetenzverteilungsregel für den Bereich der Gesetzgebung, die in den Art. 70 ff.GG konkretisiert wird. Danach ist das Polizeirecht - trotz der fortschreitenden Aushöhlung der Zuständigkeit der Länder in den letzten Jahren - derzeit noch ein Kernstück originärer Landesgesetzgebung. Aus diesem Grunde sind Verfassungsklagen nicht nur absehbar, sondern wahrscheinlich.

Überprüfung der Sperrlisteneinträge:

Geplant ist die Bestellung eines unabhängigen Expertengremiums zur Bewertung der strafrechtlichen Qualität der zu sperrenden Inhalte (§ 184 b StGB). Die Mehrheit der Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums soll die Befähigung zum Richteramt besitzen. Anhand einer relevanten Anzahl von Stichproben erfolgt sodann eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt den Eintrag bei der nächsten Aktualisierung von der Liste zu streichen.

Konkret: Eine Kontrolle ist zwar zu begrüßen. Sie darf jedoch wegen ihrer personellen Zusammensetzung nicht zu dem trügerischen Schluss verleiten, dass eine richterliche Überprüfung vorgesehen wäre. Zudem handelt es sich lediglich um eine stichprobenartige Kontrolle, deren Einzelfälle nicht von der Betroffenheit des jeweiligen Seitenbetreibers ausgehen. Schließlich sind die zeitlichen Fristen für eine solche Kontrolle nicht klar definiert. Für den betroffenen Webseitenbetreiber könnte eine zu lange Prüfungszeit erhebliche - möglicherweise existenzielle - Nachteile nach sich ziehen.

„Offene“ Sperrtechniken

Eine weitere Unbekannte des Gesetzes ist die Technikoffenheit, mit welcher der Gesetzgeber für ihn scheinbar unbekannte Sachverhalte zu regeln gedenkt. So heißt es in der Begründung zu Artikel 1 Absatz 2 des vorgelegten Entwurfs: „Angesichts der rasanten Fortentwicklung der Technik erscheint es nicht zweckmäßig, den Zugangsvermittlern vorzugeben, wie die Sperrung technisch zu erfolgen hat. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz technologieneutral, dass heißt, es können alle vorhandenen technischen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, soweit diese den Diensteanbietern zuzumuten sind.“

Konkret: So zukunftsorientiert diese Formulierung auf den ersten Blick erscheinen mag, sollte ihr Potential keinesfalls verkannt werden. Nicht nur wird hier ein Freibrief für sämtliche Sperrtechniken ausgestellt. Vielmehr wird sich die Kontrolle der Sperrmaßnahmen immer an dieser Begründung ausrichten müssen. Den Diensteanbietern wird so die Möglichkeit eingeräumt, anhand mehr oder minder effizienter Sperrmethoden über die Durchführung des Gesetzes und damit über die Zugänglichmachung oder Sperrung von (legalen und illegalen) Inhalten zu entscheiden. Eine solche Unabhängigkeit wird sonst nur Behörden oder Beliehenen gewährt. Der Grad der Gefahr eines solch weiten Ermessens wird sich in den kommenden Jahren feststellen lassen, ist aber heute schon ein äußerst kritischer Punkt.

Haftung bei fehlerhaftem Access-Blocking

Wer aber haftet nun, falls die Liste unzutreffende Einträge enthält und aufgrund dessen Internetportale fälschlicher Weise gesperrt werden?

Die Diensteanbieter haften für eventuelle Schäden nur, sofern sie die Liste nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Diensteanbieter, die nicht oder nicht rechtzeitig sperren oder die Sperrliste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichern, werden mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt.

Nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums können Zugangsanbieter heute punktgenau gefährliche Inhalte blockieren. Dies zeigten etwa die Beispiele aus dem Ausland wie Skandinavien. Zudem ließe sich sehr gut abgrenzen, was Kinderpornografie ist und was nicht. Zugangsanbieter würden daher nur die Seiten sperren, die vom Bundeskriminalamt verschlüsselt auf laufend aktualisierten Listen zur Verfügung gestellt werden. Was gesperrt werde, sei allein durch das Bundeskriminalamt festgelegt. Die Zugangsanbieter setzen die Sperrung lediglich um. Sofern sie dies ordnungsgemäß tun, liege die Haftung allein beim Bundeskriminalamt. Die Zugangsanbieter müssten keine Ersatzansprüche fürchten.

In den meisten Fällen unrechtmäßiger Aufführung in Sperrlisten dürfte daher eine Staatshaftung eröffnet werden. Wie ein Versagen der Behörde (BKA) darzulegen ist, insbesondere ob hierfür auch Einsicht in „sensible“ Sperrdatenbestände gewährt werden muss ist bislang nicht abzusehen. Für denjenigen, der fälschlicherweise auf einer Sperrliste geführt wird, bedeutet das eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Datenschutzrechtlich nicht unbedenklich ist aber auch eine ggf. gewährte Einsicht in die Sperrliste.

Konkret: Das größte Problem für den betroffenen Webseitenbetreiber dürfte - im Falle einer Staatshaftung - die Darlegung des erlittenen (wirtschaftlichen) Schadens sein. Zwar treffen auch nach der Argumentation von der Leyens die Internet-Sperren „die Anbieter empfindlich, weil weniger Geld eingeht“. Eine genaue Bezifferung eines Schadens dürfte aber nicht ganz einfach sein. Die aufgelaufenen Besuche der entsprechenden Stopp-Seite wären - soweit dies durch BKA offengelegt wird - ein erstes, wenn auch nicht hinreichendes Indiz.

Umfang und Verwendung der Datenerhebung

Nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums setzt die Webseitensperrung und die Umleitung auf Stoppmeldungen keine Erhebung von Daten, die nicht ohnehin im Rahmen des technischen Prozesses beim Geschäftsbetrieb der Zugangsanbieter anfallen. Zudem dürfen die anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.

Provider sind jedoch nach wie vor berechtigt, Auskunft darüber zu erteilen, welcher Internetnutzer sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verbirgt. Denn nach dem überwiegenden Teil der hierzu ergangenen Rechtsprechung (so auch das OLG Zweibrücken Az. 4 W 62/08) sind IP-Adressen keine geschützten „Verkehrsdaten“, zu deren Preisgabe der Provider nicht berechtigt und verpflichtet sei. Vielmehr werden solche IP-Adressen als sogenannte „Bestandsdaten“ angesehen - mit der Folge einer sehr weitgehenden Zulässigkeit von Auskünften.

Fügt man der Aussage des Ministeriums die bisherige Rechtsprechung hinzu, so ergibt sich zumindest die Gefahr, dass Personen, die lediglich ungewollt auch Sperrseiten gelangen, im Rahmen der Überprüfung der Nutzungsdaten individualisiert werden.

Eine klare Stellungnahme, die diese Befürchtungen entkräften könnte, ist seitens des Ministeriums nicht erfolgt.

Zusammenfassende Stellungnahme

Die konkreten Maßnahmen des beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie sind im Ergebnis weder geeignet, die Verbreitung kinderpornografischer Erzeugnisse in erheblichem Umfang einzudämmen, noch sind deren Eingriffe verfassungsrechtlich unbedenklich.

Durch die divergierende Zuständigkeit zwischen Führung der Sperrlisten (BKA) und Umsetzung der Seitensperrungen (Diensteanbieter) entstehen unkontrollierbare Räume für technisches Versagen und manipulative Einwirkung. Die Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium zur Bewertung der strafrechtlichen Qualität der zu sperrenden Inhalte greift grundsätzlich zu früh in den Prozess ein, so dass Fehler bei der Seitensperrung durch die jeweiligen Provider zunächst unbemerkt bleiben. Bereits die Einsetzung des Expertengremiums ist ein Zeugnis für die befürchteten „Pannen“, die heute schon vorhersehbar sind. Zudem ist die Erhebung von Nutzerdaten, wie etwa IP-Adressen, ein sensibler Eingriff in die Privatsphäre der einzelnen Nutzer, die eventuell ungewollt auf gesperrte Seiten (z.B. aufgrund eines „redirect“, d.h. einer Umleitung auf eine fremde Webseite) gelangen. Hier ist eine Beobachtung des Einzelnen denkbar und realisierbar.

Schließlich drängt sich dem Bürger die Frage auf, warum auf die bereits bestehende Vereinbarung zwischen Providern und Staat, die Seitensperrung durchzuführen, überhaupt noch eine gesetzliche Regelung folgen muss.

Und letztlich sind sich Internet-Fachleute einig, dass die vorgesehenen Sperren relativ einfach zu umgehen sind. Anleitungen dazu kursieren bereits im Web.

Diese Feststellungen führen zur Annahme eines in Kauf genommenen Übermaßes zum Zwecke eines gesellschaftlichen Signals. Gespannt darf man daher auf eine mögliche Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht sein, sowie auf die nach zwei Jahren fällige Überprüfung der Gesetzesanwendung durch den Deutschen Bundestag.

(RA Alessandro Foderà-Pierangeli*)

*Der Autor ist Rechtsanwalt in Mainz mit Tätigkeitsschwerpunkt im Medienrecht und internationalem Rechtsverkehr
 
 
Siehe auch:
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (heise online)
Umstritten: Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie (photoscala)
 

Und was kostet der Spass?

Eingetragen von
Gast
am Dienstag, 14. Juli 2009 - 13:36

Wenig Wirkung, grosser Aufwand, zusätzliche Infrastruktur, beschäftigte Beamte, Expertengremium, Rekursinstanzen. Was kostet der ganze Spass eigentlich? Wäre es nicht einfacher, diese Kosten in die Ermittlungsarbeit zu investieren?

Die Bundesministerin spricht über Indien

Bild von Max Rheub
Eingetragen von
Max Rheub
(Inventar)
am Dienstag, 14. Juli 2009 - 15:53

u.a. nachzulesen unter
http://www.internet-law.de/2009/07/kinder-von-der-leyen-und-die.html
(ich hab mal eine relativ unemotionale Quelle mit ein paar Links herausgesucht)

Wenn man sich schon rechtfertigen muß und dann zu solchen Aussagen greift ...
... wird man in diesem Lande sicherlich mit haushoher Mehrheit wiedergewählt.

lieb Kind machen

Eingetragen von
Gast
am Dienstag, 14. Juli 2009 - 22:37

Die "Annahme eines in Kauf genommenen Übermaßes zum Zwecke eines gesellschaftlichen Signals" teile ich. Schlimmer noch, hier will sich eine Ministerin "lieb Kind machen" bei rückständigen Geistern, den Beweis erbringen, daß der Staat Zähne zeigen kann und wird, durchgreifen kann. Und das kann und wird dann Schule machen. Diese Ministerin erinnert nicht nur von ihrem Ausstehen her an die übelste Zeit deutscher Geschichte, sie geht gerade auch in die Geschichte ein als diejenige, die es geschafft hat, in Deutschland wieder Zensur zu realisieren. Die Verfahrenstechnik kann und wird bald für alles mögliche genutzt. Dieses Übermaß zum Zweck eines gesellschaftlichen Signals wird bewußt in Kauf genommen und ist mit Bedacht gesetzt.

Folter in den USA und Schnüffelei in Deutschland!
Auch Obama hat nicht den Mumm (und auch garnicht das Interesse) die Verbrechen Bushs aufzudecken oder gar zu ahnden, er macht nur auf smart und ist deckt diese Verbrechen der Folter und macht sich dadurch mitschuldig daran. Was in Guantanamo im "kleinen" geschah, geschieht in Afghanistan in großem Ausmaß - und auch dorthin werden Menschen von weltweit hin verschleppt, die den USA mißlilebig sind - alles im Namen des Kampfes gegen AlKaida.

Die Demokratie ist am Ende, wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. Sie wird nicht mehr gebraucht.
Demokratie ist nur noch eine Frage der wirtschaftlichen und technologischen Potenz. Die Milliardensubventionen für die Banken machen politisches Durchgreifen opportun, denn nachfolgende Generationen, die gerade heranwachsende, muß diese Lasten zahlen - und das heißt: der Gürtel wird enger geschnallt, sehr fest sogar.

Gast schrieb: Demokratie

Eingetragen von
freedomland
(Liebhaber)
am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 02:10
Gast schrieb:

Demokratie ist nur noch eine Frage der wirtschaftlichen und technologischen Potenz. Die Milliardensubventionen für die Banken machen politisches Durchgreifen opportun, denn nachfolgende Generationen, die gerade heranwachsende, muß diese Lasten zahlen - und das heißt: der Gürtel wird enger geschnallt, sehr fest sogar.

Solange niemand dagegen was unternimmt wird es so sein. Doch irgendwann wird der Hunger wieder stärker und gesellschaftlicher Druck von unten kann sehr viel bewegen, wenn einige Faktoren stimmen. Der Kapitalismus muss dabei nicht abgeschafft werden, denn er ist im besonderem Maße regenerativ. Es nimmt manchmal sehr interessante Züge an(Bankenrettung und Verstaatlichung(Sozialisierung) der Hochburg des Kapitals), aber die Menschen schlucken es und freuen sich, nicht aus dem 29. Stock springen zu müssen. Dann vergessen sie sehr schnell was passierte und alles ist wieder so wie vorher. Es ist irgendwie als ob dieses System Ein -und Ausatmen würde. ;)

Die Leier von den bösen, bösen Politikern

Eingetragen von
DingDongDilli
(Ehrengast)
am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 09:04
Gast schrieb:

Schlimmer noch, hier will sich eine Ministerin "lieb Kind machen" bei rückständigen Geistern, den Beweis erbringen, daß der Staat Zähne zeigen kann und wird, durchgreifen kann.

So, so. Wer sich also nicht gegen die Familienministerin und die Webseitensperren stellt, gehört zwangsläufig zu den "rückständigen Geistern"!?! Als ob ein intelligenter/gebildeter Mensch nur zum Schluß kommen könnte und dürfte, dass Frau von der Leyen die Reinkarnation des Bösen ist und Webseitensperren ein übles Machwerk machtgeiler Politiker sind. Soviel zum Demokratieverständnis mancher Personen...

Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet die Leute, die hier und auf anderen Diskussionsplattformen am lautesten nach Demokratie und Freiheit rufen bzw. sich als große Hüter von Freiheit und Demokratie ausgeben, immer sehr schnell anderen Menschen die Fähigkeit auf eigenständiges Denken absprechen, sobald es darum geht so zu tun, als ob es bei gewissen Diskussionen nur eine einzige logische Schlussfolgerung gäbe. So nach dem Motto "Wer wie ich die Gefahr nicht erkennt, ist schlicht und einfach dumm"... Ganz schön kategorisch, aber typisch für das deutsche Schubladendenken!

Zitat:

Diese Ministerin erinnert nicht nur von ihrem Ausstehen her an die übelste Zeit deutscher Geschichte

Die Nazi-Keule muss natürlich auch geschwungen werden...

Zitat:

sie geht gerade auch in die Geschichte ein als diejenige, die es geschafft hat, in Deutschland wieder Zensur zu realisieren.

Manche Formen von Zensur begrüße ich durchaus!

Zitat:

Die Verfahrenstechnik kann und wird bald für alles mögliche genutzt.

Au, jetzt haben Sie auch noch hellseherische Fähigkeiten! Ich sag dazu nur: So lange die Verfahrenstechnik gegen Dinge genutzt wird, die ziemlich eindeutig illegal sind (z.B. Kinderpornographie, Anleitungen zu kriminellen/subversiven Aktivitäten usw.) ist mir das recht so!

Zitat:

Dieses Übermaß zum Zweck eines gesellschaftlichen Signals wird bewußt in Kauf genommen und ist mit Bedacht gesetzt.

Und noch ein Prise Verschwörungstheorie...

Zitat:

Folter in den USA und Schnüffelei in Deutschland!
Auch Obama hat nicht den Mumm (und auch garnicht das Interesse) die Verbrechen Bushs aufzudecken oder gar zu ahnden, er macht nur auf smart und ist deckt diese Verbrechen der Folter und macht sich dadurch mitschuldig daran.

Obama weiß wie jeder Politiker ganz gut, dass in der Politik die Zusammenhänge zwischen den verschiedensten Dingen zu komplex sind, dass es der einfache Bürger verstehen könnte und man manchmal auf der einen Seite ideologische Zugeständnisse machen muss, um auf der anderen Seite etwas zu erreichen. Das haben in Deutschland auch vor einigen Jahren die Grünen kapieren müssen und wenn die Gefahr nicht so groß wäre, dass die Linke auf dem sozialen Plan in den ersten Jahren viel zu viel kaputt machen würden, könnte man sich schon fast wünschen, dass die Linke in die Regierung gewählt wird, damit die auch endlich den Realitätscheck durchmachen und einsehen müssen, dass man sich manchmal die Hände schmutzig machen bzw. von seinen Ideologien etwas abrücken muss, wenn man Politik macht.

Zitat:

Was in Guantanamo im "kleinen" geschah, geschieht in Afghanistan in großem Ausmaß - und auch dorthin werden Menschen von weltweit hin verschleppt, die den USA mißlilebig sind - alles im Namen des Kampfes gegen AlKaida.

Das klingt so, als ob der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur ein Vorwand wäre, um politische Gegner auszuschalten. Womit wir dann wieder bei den Verschwörungstheorien wären...

Zitat:

Die Demokratie ist am Ende, wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. Sie wird nicht mehr gebraucht.

Zum Thema (Netz-)Demokratie:

http://www.zeit.de/2009/24/Internetdebatte?page=1

Zitat:

Demokratie ist nur noch eine Frage der wirtschaftlichen und technologischen Potenz. Die Milliardensubventionen für die Banken machen politisches Durchgreifen opportun, denn nachfolgende Generationen, die gerade heranwachsende, muß diese Lasten zahlen - und das heißt: der Gürtel wird enger geschnallt, sehr fest sogar.

Natürlich muss der Gürtel enger geschnallt werden. Aber vor allem hier in Deutschland nagen wir noch lange nicht am Hungertuch! Es stimmt, dass die goldenen Zeiten ein für alle Mal vorbei sind; das so genannte "große Wirtschaftswunder" ist passé und wer gedacht hatte, dass wir für immer und ewig denselben hohen Lebensstandard wie vor 20 Jahren aufrecht erhalten könnten, der hat wohl den Schuss nicht gehört...

Hat ...

Bild von Die Faust
Eingetragen von
Die Faust
(Hausfreund)
am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 09:27

DingDongSchilli eigentlich schon seinen Senf zum Thema abgelassen?

Lasst mich raten, der findet das alles wieder ganz toll, was?

Hahaha!

;)

Die Faust schrieb:

Eingetragen von
Gast
am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 12:28
Die Faust schrieb:

DingDongSchilli eigentlich schon seinen Senf zum Thema abgelassen?

Lasst mich raten, der findet das alles wieder ganz toll, was?

Hahaha!

;)

Die arme DingDongSeele wiederspricht sich mit seinen braunen Ausführungen doch nur noch selbst.
Ich fürchte, der würde die Super Nanny gern für sich haben wollen.
"Mama, kannst Du nicht noch ein achtes Kind in Deine Super Krippe aufnehmen?"h.

Ja, allerdings.

Eingetragen von
Gast
am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 06:09
Zitat:

Das klingt so, als ob der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur ein Vorwand wäre, um politische Gegner auszuschalten. Womit wir dann wieder bei den Verschwörungstheorien wären...

Denn wieviel Terror haben Sie denn schon am eigenen Leib erfahren muessen? Rasterfahndungen gegen grosse Bevoelkerungsgruppen (z.B. Bafoeg) etc. sind dagegen fast schon alltaeglich.

Rod

Terror am eigenen Leib

Eingetragen von
DingDongDilli
(Ehrengast)
am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 14:17
Gast schrieb:

Denn wieviel Terror haben Sie denn schon am eigenen Leib erfahren muessen?

Wenn ich Sie richtig verstehe, muss also erst ein größerer Terroranschlag (d.h. mit
mindestens Hunderten von Toten und Verletzten) in Deutschland stattfinden, damit die Terrorbekämpfungsmaßnahmen ihre Berechtigung bekommen?!? IMHO ziemlich kurzsichtige Mentalität, aber in Deutschland ja nichts außergewöhnliches, weil man ja auch in anderen Bereichen (wie z.B. bei der Einführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen o.ä.) wartet, bis es Tote und/oder Verletzte gibt, bevor man aktiv wird...

TschingSchonWIlli

Eingetragen von
Gast
am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 18:11

TschingSchonWIlli müssen wir doch alle loben und ihm hier danken. Er hilft uns eifrigst und wiederholt die Mentalität dieser Spezies, die nun wieder aufersteht nach dem Willen einiger CeDeUhler, komplett zu verstehen. Selten hat er eine Möglichkeit ausgelassen, bis in die Details die Befindlichkeit dieses Denkens uns zu überbringen - um es so gefühlvoll und huldvoll auszudrücken, wie es für TschingGischKann angeraten mir scheint ...

ddd WEISS B§SCHEID

Eingetragen von
Gast
am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 18:14
DingDongDilli schrieb:

Obama weiß wie jeder Politiker ganz gut, dass in der Politik die Zusammenhänge zwischen den verschiedensten Dingen zu komplex sind, dass es der einfache Bürger verstehen könnte und man manchmal auf der einen Seite ideologische Zugeständnisse machen muss, um auf der anderen Seite etwas zu erreichen. Das haben in Deutschland auch vor einigen Jahren die Grünen kapieren müssen und wenn die Gefahr nicht so groß wäre, dass die Linke auf dem sozialen Plan in den ersten Jahren viel zu viel kaputt machen würden, könnte man sich schon fast wünschen, dass die Linke in die Regierung gewählt wird, damit die auch endlich den Realitätscheck durchmachen und einsehen müssen, dass man sich manchmal die Hände schmutzig machen bzw. von seinen Ideologien etwas abrücken
muss, wenn man Politik macht.

Wie wär's mit ner Meandatory-Demokratie? Vielleicht DDD als Präsident, Kanzler und Richter in einer Person?