Ein Gemälde, das in einem Museum hängt, schützt das Urheber­recht vor unerwünschter Verviel­fäl­tigung, etwa durch eine Fotografie. Was aber, wenn das Kunstwerk frei zugänglich am Bug eines Kreuz­fahrt­schiffs prangt? Ob dann die Panora­ma­f­reiheit gilt oder nicht, dazu hat der Bunde­ge­richtshof letzte Woche ein Urteil gefällt.

Eigentlich ist die Panro­ma­f­reiheit in Deutschland klar geregelt: Kunst­werke, die sich bleibend an öffent­lichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, dürfen fotogra­fiert werden; auch darf der Fotograf seine Aufnahmen veröf­fent­lichen. Es ist also unbedenklich, ohne Einwil­ligung des Bildhauers ein Denkmal zu fotogra­fieren.

Aida Kussmund

Der Aida-Kussmund ist zwar urheber­rechtlich geschützt, Fotografien davon unter­liegen jedoch der Panora­ma­f­reiheit.

Doch gilt diese Regelung auch für das Kussmund-Logo, das die Schiffe der Kreuz­fahr­tree­derei Aida Cruises ziert? Das Kreuz­fahrt­un­ter­nehmen sah das nicht so. Es wollte es einem Anbieter von Landaus­flügen verbieten lassen, für sein Angebot mit dem einem Foto zu werben, das unter anderem den Bug eines Aida-Schiffs mit dem von einem Künstler gestal­teten Kussmund zeigt. Begründung: Ein Schiff sei nicht bleibend an einem öffent­lichen Platz, sondern fahre umher und befindet sich zum Teil auch in einem geschlos­senen Raum, etwa in einer Werft. Daher verklagte Aida Cruises den Ausflug­an­bieter auf Unter­lassung und Schadens­ersatz.

Bereits 2015 Jahr hatte das OLG Köln diese Klage abgewiesen. Darauf legte Aida Cruises Revision vor dem Bundes­ge­richtshof (BGH) ein, die das oberste deutsche Gericht nun zurück­ge­wiesen hat. Der BGH hat ganz pragma­tisch festge­stellt, dass Kunstwerk, der Aida-Kussmund“ zwar nicht ortsfest aber durchaus bleibend ist – womit auch für die Aida-Schiffe die Panora­ma­f­reiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gilt. Die Panora­ma­f­reiheit kommt laut BGH immer dann zum Tragen, wenn ein Werk „von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrge­nommen werden kann. Diese Voraus­setzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nachein­ander an verschie­denen öffent­lichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allge­meinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.“

Flieger von Swiss

Der BGH bezieht sich in seinem Urteil zwar nicht auf Luftfahr­zeuge, doch das jetzt gefällte Urteil dürfte sinngemäß auch für diesen aufwändig bemalten Flieger der Airline Swiss gelten.

Der BGH stellt zudem klar, dass die Panora­ma­f­reiheit beispiels­weise auch Werke an Fahrzeugen erfasst, die bestim­mungs­gemäß im öffent­lichen Straßen­verkehr einge­setzt werden. Andern­falls würde das Fotogra­fieren und Filmen im öffent­lichen Raum zu weitgehend einge­schränkt.

Prozess­be­ob­achter gehen übrigens davon aus, dass Aida Cruises das Urheber­recht im konkreten Fall als Vehikel nutzen wollte, um einen unlieb­samen Anbieter von Landaus­flügen loszu­werden. Denn das Kreuz­fahrt­un­ter­nehmen bietet derartige Ausflüge ebenfalls an.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 56/2017 des BGH

(Fotos: Martin Vieten)