Die Panora­ma­f­reiheit, ein für die Fotografen ungemein wichtiges Rechts­in­stitut, ist in Gefahr. Es sieht sich sowohl „Angriffen“ aus der Rechts­spre­chung, als auch „Angriffen“ aus der Gesetz­gebung ausge­setzt:

Worum geht es dabei eigentlich?

Die Panora­ma­f­reiheit selbst gibt dem Fotografen in einfachen Worten das Recht, das, was er von der Straße aus sieht, fotogra­fieren zu dürfen. Juris­tisch bedeutet die Panora­ma­f­reiheit, dass der Fotograf urheber­rechtlich geschützte Gegen­stände, wie zum Beispiel Häuser oder Denkmäler, welche von öffent­lichen Wegen und Plätzen aus zu sehen sind, sowohl fotogra­fieren, als auch die Fotos veröf­fent­lichen und gewerblich nutzen darf. Gesetzlich geregelt ist dies in § 59 UrhG. Dieses Recht gilt jedoch nicht unbeschränkt und soll vielleicht in Zukunft sogar noch weiter beschränkt werden.

Proble­ma­tisch aus juris­ti­scher Sicht ist zunächst das Merkmal „öffentlich“. Hier stellt sich die Frage, was noch als öffentlich angesehen werden kann.

Unpro­ble­ma­tisch sind Aufnahmen, welche aus der so genannten Straßen­per­spektive aufge­nommen werden. Bei dieser steht der Fotograf sprich­wörtlich mit beiden Füßen auf dem Boden und fotogra­fiert. Alles das, was er aus dieser Perspektive sieht, darf er fotogra­fieren. Nimmt er jedoch Hilfs­mittel, wie zum Beispiel eine Leiter oder ein extra hohes Stativ zu Hilfe, verlässt er die Straßen­per­spektive und kann sich nicht mehr auf die Panora­ma­f­reiheit aus § 59 UrhG berufen.

Eine neue Entwicklung ist das Fotogra­fieren in Parks. Bislang galt die Regel, dass auch hier die Panora­ma­f­reiheit galt, wenn der Park frei zugänglich ist. Erst dann, wenn ein Eintrittsgeld entrichtet werden musste, fehlte es an dem Merkmal des öffent­lichen Zugangs.

In einer Entscheidung vom 21.11.2008 hat das Landge­richt Potsdam (Az.: 1 O 175/08
) jedoch entschieden, dass die Panora­ma­f­reiheit in öffent­lichen Parks nicht gilt, auch wenn der Park öffentlich zugänglich ist. Hinter­grund der Entscheidung war ein Streit, ob eine Berliner Bildagentur das Eigen­tums­recht der Parkin­ha­berin verletzt, wenn die Agentur Bilder aus dem Park zum Kauf anbietet, ohne die Eigen­tü­merin um Zustimmung zu fragen.

Das Gericht ist der Ansicht, dass es das Recht eines Eigen­tümers sei, das Betreten seines Grund­stücks zu erlauben oder auch zu verbieten. Wenn eine Erlaubnis erteilt wird, kann diese an bestimmte Bedin­gungen geknüpft werden; eine dieser Bedin­gungen kann demnach sein, dass gewerb­liche Fotografien untersagt sind. Werden dennoch gewerb­liche Fotografien gefertigt, liege hierin eine Eigen­tums­rechts­ver­letzung. Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht entgegen, dass die Öffent­lichkeit ein Interesse an den Abbil­dungen der bekannten Parkan­lagen habe, da dieses Interesse bereits durch die von der Eigen­tü­merin selbst heraus­ge­ge­benen Postkarten und Bildbände befriedigt werde.

Setzt sich diese Rechts­spre­chung durch, wird es nicht nur für den gewerb­lichen Fotografen schwie­riger, sondern auch für den privaten, der die Bilder eines Ausflugs z.B. auf die private Homepage einstellen will. Schon dieses Einstellen stellt eine urheber­rechtlich relevante Verviel­fäl­tigung dar, welcher der Eigen­tümer eines Parks zustimmen sollte.

Eine bekannte und auch anerkannte Einschränkung der Panora­ma­f­reiheit sind die Bahnhöfe der Deutschen Bahn. Diese Bahnhöfe stehen im Eigentum der Deutschen Bahn und diese regelt im Wege des ihr zuste­henden Hausrechtes, dass das Fotogra­fieren nur mit einer schrift­liches Zustimmung erfolgen darf. Ausgeübt wird dieses Hausrecht von allen Mitar­beitern der DB, welche jedoch häufig, gerade bei Amateuren, ein Auge zudrücken.

Verlässt man die Straßen­per­spektive, zum Beispiel indem aus dem oberen Stockwerk eines gegen­über­lie­genden Haus fotogra­fiert wird, kann man sich nicht mehr auf diese berufen und sollte den Eigen­tümer des fotogra­fierten Hauses um eine Zustimmung fragen. (Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertrieben werden)

Ebenso unter­fallen Innen­auf­nahmen, selbst wenn diese von Straße aus fotogra­fiert worden sind, nicht der Panora­ma­f­reiheit. Diese bedürfen der Zustimmung des Besitzers. Rein die Außen­auf­nahme ist geschützt. Ferner sei noch bemerkt, dass der Fotograf natürlich darauf achten muss, nicht das Persön­lich­keits­recht der abgebil­deten Personen zu verletzten. Für das Fotogra­fieren von Menschen gibt es geson­derte und sehr vielfältige Regeln, auf welche einzu­gehen den Umfang dieses Aufsatzes sprengen würde. In einem der nächsten Beiträge wird das Thema „Fotogra­fieren von Personen“ weiter ausge­führt werden.

Eine weitere Beson­derheit betrifft den zu fotogra­fie­renden Gegen­stand selbst. Bei diesem muss es sich um einen bleibenden handeln. Temporäre Werke der Kunst, welche nur eine kurze Zeit an einem Ort sind, sind urheber­rechtlich stärker geschützt. Als Parade­bei­spiel kann man sich hier den verhüllte Reichstag von Christo und Jeanne-Claude merken. Dies war eine nur kurz in Berlin stehende Verhüllung des Reichstags und in ihrer Art darauf ausgelegt, einmalig und kurzzeitig zu sein. Hier standen Christo und Jeanne Claude die Rechte an der gewerb­lichen Nutzung von Fotografien zu, auch wenn diese aus der Straßen­per­spektive aufge­nommen waren.

Doch neben gericht­lichen Entschei­dungen, welche die Panora­ma­f­reiheit einschränken, kommt es auch auf Seiten des Gesetz­gebers zu möglichen Einschrän­kungen.

Die Enquete­kom­mission „Kultur in Deutschland“ empfiehlt dem Gesetz­geber die Abschaffung der Panora­ma­f­reiheit, soweit es um die gewerb­liche Fotografie geht, Zitat: „Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, in § 59 Absatz 1 Urheber­gesetz eine Vergü­tungs­pflicht für die Abbildung von Werken – ausge­nommen Bauwerken – im öffent­lichen Raum einzu­führen, die dann eintritt, wenn die Abbildung gewerblich verwertet wird und die Darstel­lungs­ab­sicht sich auf das jeweilige Werk richtet.“ (Seite 265)

Gegen diese Empfehlung gehen sowohl Fotografen- wie auch Journa­lis­ten­ver­bände vor, die darin eine Einschränkung ihrer Arbeits­mög­lich­keiten sehen. Der Deutsche Journa­listen Verband (dfv) hat unter der URL „http://www.pro-panoramafreiheit.de“ eine extra Webseite einge­richtet, welche über den aktuellen Stand der Diskussion infor­miert.

Wird diese Empfehlung so von dem Gesetz­geber umgesetzt, wird es in erster Linie für gewerb­liche Fotografen schwie­riger werden, ihrer Arbeit nachzu­gehen. Nunmehr müssten Sie bei einzelnen Aufnahmen darauf achten, die Inhaber von abgebil­deten, urheber­rechtlich geschützten Werken, um Erlaubnis gefragt zu haben. Doch auch der private Fotograf kann durch diese Regelung betroffen werden. Stellt er nämlich die von ihm gemachten Aufnahmen in das Internet ein, stellt dies eine urheber­rechtlich relevante Verviel­fäl­tigung dar. Ist auf der Seite, auf welcher das Bild einge­stellt ist, Werbung geschaltet, kann dies als gewerb­liche Tätigkeit angesehen werden und eine Abmahnung drohen.

Noch ist die Empfehlung der Enquete­kom­mission nicht umgesetzt, daher kann man sich zur Zeit bezüglich der Panora­ma­f­reiheit im Ergebnis grob merken, dass all das fotogra­fiert werden darf, was von der Straße aus zu sehen ist, solange nicht das Persön­lich­keits­recht Dritter verletzt wird.

(RA Tim M. Hoesmann)