In einer Adhoc-Mitteilung informiert die Leica Camera AG in Solms, dass die Mehrheitseigentümerin ACM Projektentwicklung GmbH die Zwangsabfindung der Minderheitsaktionäre (Squeeze Out) abgesagt hat:

Die Adhoc-Mitteilung des Kameraherstellers Leica ist kurz und knapp. Die Vergleichsgespräche mit den 15 klagenden Minderheitsaktionären sind gescheitert und der Squeeze Out ist abgesagt. Leica droht zudem mit zivilrechtlichen Schritten gegen die Kläger.

Die Hauptversammlung der Leica Camera AG hatte am 20. November 2007 beschlossen, dass die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die ACM Projektentwicklung GmbH als Hauptaktionär übertragen werden. Gemäß § 327a ff. des deutschen Aktiengesetzes ist dieses für einen Hauptaktionär mit mindestens 95 % Aktienanteil gegen eine angemessene Barabfindung möglich. Dieser Vorgang, auch als Squeeze Out bezeichnet, drängt die Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen zu Gunsten des Großaktionärs hinaus. Die ACM Projektentwicklung GmbH soll 96,5 % an Leica-Aktien halten. Hintergrund der Zwangsabfindung ist der geplante Rückzug des seit 1996 börsennotierten Unternehmens von der Börse.

Bereits auf der Hauptversammlung hatten einige Kleinaktionäre ihren Protest zu Protokoll gegeben. Anschließend reichten 15 von Ihnen eine Anfechtungsklage beim Amtsgericht Frankfurt am Main ein. Seitdem wurde in diversen Gesprächen versucht, eine Einigung zu erzielen. Bereits Anfang August waren die Vergleichsversuche vor Gericht gescheitert. Das Gericht hat die Urteilsverkündung auf den 26. August 2008 festgesetzt. Allerdings wurde der Beschluss der Hauptversammlung bereits im Vorfeld vom Gericht als rechtlich unwirksam bezeichnet. Ein Eilantrag des Unternehmens auf Freigabe der Übertragung, damit diese vorzeitig ins Handelsregister eingetragen werden kann, wurde deshalb verworfen.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main geht weiterhin von einer Urteilsverkündung am 26. August 2008 aus. Sollte der Klage der Minderheitsaktionäre stattgegeben werden, sollte sich Leica die angedrohten „zivilprozessualen Maßnahmen“ verkneifen. Die Aktie wurde mit sofortiger Wirkung per 22. August 2008 vom Xetra ausgesetzt.

(Andrea Günaydin)