Die Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar.

— Paul Klee

Am 26.5.

  • 1895: * Dorothea Lange (+ 1965); amerikanische Dokumentarfotografin

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Gesetz tritt vorest nicht Kraft

Bild von RA_Hoesmann
Eingetragen von
RA_Hoesmann
(Neuankömmling)
am Montag, 03. August 2009 - 09:20

Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz nicht wie ursprünglich am 1. August in Kraft getreten ist.
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten.
Hintergrund ist die Transparenzrichtlinie der EU. Diese Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission über Gesetzesvorhaben zu unterrichten, wenn diese die Rechte der Informationsgesellschaft betreffen. Damit sollen einheitliche Regelungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen und ein Vorpreschen einzelner Mitgliedstaaten verhindert werden.

Lesen Sie weitere Hintergründe in einem Artikel der FAZ - http://tr.im/veT7

T. Hoesmann, Rechtsanwalt
http://www.presserecht-aktuell.de

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