Symbol: ParagrafWer Gebäude oder Kunst­werke an öffent­li­chen Plät­zen foto­gra­fiert und die Auf­nah­men dann ver­öf­fent­licht, etwa auf Face­book, steht bereits mit einem Bein im Gefäng­nis. Diesen Ein­druck ver­mit­teln jeden­falls Hor­ror­mel­dun­gen, die in den ver­gan­ge­nen Tagen durch die Presse geis­ter­ten. Doch was ist tat­säch­lich dran an den Berich­ten? Schafft die EU die Pan­ora­ma­f­rei­heit ab? Und was beinhal­tet diese eigent­lich? Ant­wor­ten auf diese und wei­tere wich­tige Fragen gibt Marie Slo­wioc­zek, Rechts­an­wäl­tin für Marken-, Urhe­ber-, und Wett­be­werbs­recht.

Pan­ora­ma­f­rei­heit – was ist das eigent­lich?

Die Pan­ora­ma­f­rei­heit ist so alt wie das Urhe­ber­ge­setz selbst. Sie schränkt das Urhe­ber­recht an sol­chen Werken ein, die dau­er­haft an öffent­li­chen Plät­zen instal­liert sind. Diese dürfen nach § 59 Abs. 1 UrhG ein­schrän­kungs­los foto­gra­fiert und die Foto­gra­fien ver­brei­tet, also ver­öf­fent­licht, werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das zu einem rein pri­va­ten Zweck geschieht oder in der Absicht, mit den Fotos Geld zu ver­die­nen.

Panoramafreiheit Beispielbild

Die BMW-Welt (links im Bild) und der Münch­ner Fern­seh­turm sind urhe­ber­recht­lich geschützte Werke.
Noch garan­tiert die Pan­ora­ma­f­rei­heit, dass Fotos davon ohne Ein­schrän­kun­gen ver­brei­tet werden dürfen.
(Foto: Martin Vieten)

 

Unter Werken ver­steht man alles, was urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen kann. Das können Gebäude sein, aber auch Denk­mä­ler, Graf­fi­tis, Later­nen, wenn man filmt auch Musik wie Glo­cken­spiele oder ähn­li­ches. Vor­aus­set­zung ist, dass diese dazu bestimmt sind, blei­bend, also dau­er­haft auf­ge­stellt zu blei­ben. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Instal­la­tion von Anfang an zeit­lich begrenzt ist. Als etwa die Künst­ler Christo und Jeanne-Claude 1995 den Ber­li­ner Reichs­tag ver­hüll­ten, konn­ten sich Foto­gra­fen bei der Abbil­dung (und wich­ti­ger – dem Ver­kauf der Abbil­dun­gen) nicht auf die Pan­ora­ma­f­rei­heit beru­fen, weil die Instal­la­tion nur für etwa zwei Wochen andau­ern sollte. Damit war sie nicht blei­bend im Sinne des Geset­zes.

Ebenso wich­tig ist, dass die Werke von öffent­li­chem Grund aus ohne Hilfs­mit­tel – zum Bei­spiel Lei­tern, Droh­nen oder Tele­ob­jek­tive – ein­seh­bar sind. Ob das Werk selbst auf öffent­li­chem Boden steht, spielt keine Rolle. Man darf also eine Statue, die auf Pri­vat­grund steht, auch durch einen Zaun hin­durch foto­gra­fie­ren, solange diese ohne wei­tere Hilfs­mit­tel sicht­bar ist. Dage­gen kann man sich nicht auf die Pan­ora­ma­f­rei­heit beru­fen, wenn man das Foto von Pri­vat­grund aus, bei­spiels­weise einer gegen­über­lie­gen­den Woh­nung, schießt.

Pan­ora­ma­f­rei­heit in Europa

Dieses Ver­ständ­nis der Pan­ora­ma­f­rei­heit ist in Deutsch­land im Ver­gleich mit ande­ren euro­päi­schen Rechts­ord­nun­gen sehr weit­ge­hend. In bei­nahe jedem euro­päi­schen Land ist die Pan­ora­ma­f­rei­heit nor­miert. Zum Teil sind diese Rege­lun­gen ähn­lich weit­ge­hend, zum Teil sind diese ein­ge­schränkt, etwa auf die nicht kom­mer­zi­elle Ver­wen­dung von Foto­gra­fien (so in Däne­mark). Aus­nah­men bilden Frank­reich, Ita­lien und Andorra, deren Rechts­ord­nun­gen keine Pan­ora­ma­f­rei­heit kennen.

Was stellt die EU jetzt mit der Pan­ora­ma­f­rei­heit an?

In einem zusam­men­ge­wach­se­nen Europa ist es natür­lich für den Bürger unüber­sicht­lich, wenn die Rechts­lage so unter­schied­lich ist. Aus diesem Grund gibt es seit eini­ger Zeit die Bemü­hung, das Urhe­ber­recht zu har­mo­ni­sie­ren, also in der ganzen EU zu ver­ein­heit­li­chen. Ein Mam­mut­pro­jekt, das aber in vielen ande­ren Rechts­ge­bie­ten – etwa dem Ver­brau­cher­recht – schon erfolg­reich gelun­gen ist.

Im Rahmen der Vor­be­rei­tung der Gesprä­che um die Har­mo­ni­sie­rung kam es nun zu dem fol­gen­schwe­ren Vor­schlag, der die Gemü­ter erhitzt: Der Rechts­aus­schuss des Euro­pa­par­la­ments hat ein Papier vor­ge­legt, dass die kom­mer­zi­elle Nut­zung von Foto­gra­fien eben sol­cher Werke, die nor­ma­ler­weise der Pan­ora­ma­f­rei­heit unter­lie­gen, nun an die vor­he­rige Ein­wil­li­gung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers geknüpft sein soll. Dieser Text wird die Dis­kus­si­ons­grund­lage für die Debatte des Euro­pa­par­la­ments um die Zukunft der Pan­ora­ma­f­rei­heit in einem har­mo­ni­sier­ten Urhe­ber­recht sein.

Über­setzt bedeu­tet die geplante Rege­lung: Foto­gra­fiere oder filme ich ein Werk, das von öffent­li­chem Grund ein­seh­bar ist, darf ich das Foto oder den Film erst dann ver­kau­fen oder anders kom­mer­zi­ell, z.B. für Wer­bung, nutzen, wenn ich mir das Ein­ver­ständ­nis des Urhe­bers geholt habe. Dazu muss ich aber erst einmal wissen, dass über­haupt ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk abge­bil­det wurde, dann muss ich den Künst­ler recher­chie­ren und schließ­lich wird sich dieser sein Ein­ver­ständ­nis im Zwei­fel wohl gut bezah­len lassen. Ein umständ­li­cher Kraft­akt.

Dabei ist erkenn­bar, worauf diese Rege­lung abzielt: Der Urhe­ber von öffent­lich aus­ge­stell­ten Werken soll daran par­ti­zi­pie­ren können, wenn die Abbil­dung seines Werkes ver­wer­tet wird. Klar ist die Sache in den Stan­dard­fäl­len: Ein Künst­ler stellt eine moderne Plas­tik in einen öffent­li­chen Park, diese wird bild­fül­lend abfo­to­gra­fiert, das Foto als Post­karte ver­kauft und der Künst­ler sieht – nach der jet­zi­gen deut­schen Rege­lung – von dieser Ver­wer­tung seines Werkes keinen müden Euro. Irgend­wie unfair.

In dem Text des Rechts­aus­schus­ses des Euro­pa­par­la­ments, geht die Rege­lung aber weit über diesen – mög­li­cher­weise not­wen­di­gen – Schutz des Künst­lers hinaus. Es findet sich kei­ner­lei Ein­schrän­kung, die Ein­wil­li­gung müsste also auch ein­ge­holt werden, wenn das Werk nur im Hin­ter­grund oder als Bei­werk auf dem Foto abge­bil­det ist. Ein Modelshoo­ting außer­halb des Stu­dios wird damit unmög­lich, weil nur schwer gewähr­leis­tet sein kann, dass sich neben das Modell nicht auch noch ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk in das Bild geschum­melt hat. Auch kom­mer­zi­elle Foto­do­ku­men­ta­tion oder Stra­ßen­fo­to­gra­fie kann quasi abge­schafft werden: Wer hätte denn die Kapa­zi­tä­ten, jedes Bild auf mög­li­cher­weise geschützte Werke im Hin­ter­grund abzu­su­chen und ein Ein­wil­li­gung ein­zu­ho­len? Eine Kata­stro­phe für pro­fes­sio­nelle Foto­gra­fen!

Wikipedia: Beispiele für Panoramafreiheit

Welche Aus­wir­kun­gen die jetzt vor­ge­schla­gene Rege­lung auf die Ver­öf­fent­li­chung
von Fotos haben könnte, illus­triert Wikipedia anhand geschwärz­ter Fotos.

Und was hat das alles mit Face­book zu tun?

Aber auch pri­vate Foto­gra­fen können von der Ein­schrän­kung betrof­fen sein, etwa wenn sie die Bilder von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken bei Face­book hoch­la­den. Der Grund dafür ist aller­dings nicht ganz tri­vial: Wenn es sich um ein aus­schließ­lich privat genutz­tes Face­book-Profil han­delt, ist das Hoch­la­den selbst noch keine urhe­ber­recht­lich rele­vante Hand­lung, die Nut­zung ist ja nicht kom­mer­zi­ell. Mit dem Hoch­la­den des Bildes erteilt der Nutzer aber nach den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Face­book an dem Bild eine unbe­schränkte, ein­fa­che Lizenz, die auch die kom­mer­zi­elle Nut­zung umfasst. Dazu ist der Nutzer aber gar nicht berech­tigt, da für die kom­mer­zi­elle Nut­zung des Bildes ja das Ein­ver­ständ­nis des Künst­lers not­wen­dig ist, das sich der Nutzer in der Regel nicht ein­ge­holt hat. Der Nutzer erteilt also eine Lizenz in einem Umfang, zu dem er gar nicht berech­tigt ist.

Face­book ver­dient mit der Platt­form Geld, han­delt also kom­mer­zi­ell, wenn es das Bild ver­viel­fäl­tigt, etwa um es auf ande­ren Time­li­nes zu ver­öf­fent­li­chen. Dazu ist Face­book aber gar nicht auto­ri­siert, weil das Ein­ver­ständ­nis des Urhe­bers fehlt. Folg­lich begeht Face­book eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung und kann theo­re­ti­sch abge­mahnt werden. Der Nutzer selbst, der gar nicht alle Rechte an dem Bild hatte, mit dem Upload des Bildes aber (aus Ver­se­hen) gegen­über Face­book so getan hat, als könne er die gefor­derte Lizenz ertei­len, könnte dann von Face­book in Regress genom­men werden. Oder dem Urhe­ber sogar im Rahmen der soge­nann­ten Stö­rer­haf­tung selbst haften. Alles in allem ein unschö­ner Aus­blick darauf, was zukünf­tig pas­sie­ren kann, nur weil man ein Urlaubs­foto von sich vor dem beleuch­te­ten Eif­fel­turm bei Face­book hoch­ge­la­den hat.

Aller­dings werden bereits heute jeden Tag unzäh­lige Bilder bei Face­book hoch­ge­la­den, obwohl der Nutzer dazu nicht berech­tigt ist, etwa weil er nicht Urhe­ber des Bildes ist. Und trotz­dem bleibt die immer wieder pro­gnos­ti­zierte Abmahn­welle aus. Wahr­schein­lich würde sich das auch mit einer Ein­schrän­kung der Pan­ora­ma­f­rei­heit nicht ändern. Aller­dings bewegt sich der Nutzer dann trotz­dem in einer recht­li­chen Grau­zone, Rechts­un­si­cher­hei­ten sind dann pro­gram­miert.

Geht die Pan­ora­ma­f­rei­heit jetzt unter?

Zum Glück ist der Vor­schlag zur Ein­schrän­kung der Pan­ora­ma­f­rei­heit bis­lang erst einmal eine Dis­kus­si­ons­grund­lage. Am 9. Juli 2015 wird das Plenum des EU-Par­la­ments über den Text abstim­men. Wenn der Text ange­nom­men wird, wird daraus mög­li­cher­weise ein Geset­zes­vor­schlag, der die Rege­lung mit Sicher­heit genauer aus­ar­bei­tet. Es ist durch­aus denk­bar, dass die Pan­ora­ma­f­rei­heit über­haupt nicht ein­ge­schränkt wird oder dass es eine Viel­zahl von Aus­nah­men gege­ben wird, etwa wenn das Werk nur Bei­werk ist, oder im Rahmen von Medi­en­be­richt­erstat­tung abge­bil­det wird. Ver­gleich­ba­res findet sich heute im Hin­blick auf das Recht am Bild bereits in § 23 KUG. Und selbst dann ist es noch ein sehr langer Weg, bis aus dem Geset­zes­ent­wurf ein Gesetz wird, wie auch immer dies aus­se­hen mag. Es besteht also noch Hoff­nung, dass dieser Vor­schlag schnell wieder in der Ver­sen­kung ver­schwin­det. Hierzu kann natür­lich auch kon­struk­ti­ver Bür­ger­pro­test bei­tra­gen, etwa durch Betei­li­gung an Online-Peti­tio­nen.

Es besteht aber auch durch­aus die Mög­lich­keit, dass es nie zu einem har­mo­ni­sier­ten Urhe­ber­recht kommen wird, weil die Rechts­auf­fas­sun­gen der Mit­glied­staa­ten nicht in Ein­klang zu brin­gen sind. Schließ­lich bedeu­tet der Vor­schlag auf der einen Seite für die deut­schen Foto­gra­fen die Ein­schrän­kung uralter Rechte. Auf der ande­ren Seite werden in Län­dern, die bis­lang keine Pan­ora­ma­f­rei­heit kann­ten – etwa Frank­reich – im Gegen­teil plötz­lich die Rechte der Urhe­ber beschnit­ten. Ein Punkt, bei dem eine Eini­gung schwer zu erzie­len sein wird.

Zum jet­zi­gen Zeit­punkt wäre es daher auf alle Fälle ver­früht, einen Abge­sang auf die Pan­ora­ma­f­rei­heit anzu­stim­men. Würde der Vor­schlag aller­dings unein­ge­schränkt Rea­li­tät werden, würde das eine nur schwer hin­nehm­bare Ein­schrän­kung bei der Ver­öf­fent­li­chung von Fotos bedeu­ten – und zwar für Profis und Hob­by­fo­to­gra­fen glei­cher­ma­ßen. Hoffen wir also, dass im EU-Par­la­ment die Ver­nunft siegt.

(Marie Slo­wioc­zek)
 

Marie Slo­wioc­zek ist Rechts­an­wäl­tin bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin und arbei­tet schwer­punkt­mä­ßig im Marken-, Urhe­ber-, und Wett­be­werbs­recht. Sie ist außer­dem lei­den­schaft­li­che Hob­by­fo­to­gra­fin und beschäf­tigt sich schon aus Eigen­nutz mit allen Fragen rund um das Recht in und an der Foto­gra­fie.

PS:
Wer seinen Unmut über die der­zei­tige EU-Vor­lage aus­drü­cken möchte, kann dies in einer Online-Peti­tion tun – zum Bei­spiel hier:

Wiki­pe­dia: Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit
Change.org: Save the Freedom of Photography!

(Martin Vieten)