… schafft unkon­trol­lierbare Räume für techni­sches Versagen und manipu­lative Einwirkung, so eine Einschätzung zu den Access-Blocking-Maßnahmen des künftigen „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder­por­no­grafie in Kommu­ni­ka­ti­ons­netzen“. Ist das Geplante also noch ein notwen­diges Übel oder schon hoheit­liches Übermaß?

Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag, das Kinder­por­no­gra­fie­be­kämp­fungs­gesetz beschlossen. Dieses sieht im Wesent­lichen vor, dass das Bundes­kri­mi­nalamt Sperr­listen erstellt, die Kinder­por­no­grafie im Sinne des § 184 b Straf­ge­setzbuch enthalten oder darauf verweisen. „Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Verge­wal­tigung von Kindern frei über das World Wide Web abrufbar ist“, sagte Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Ursula von der Leyen abschließend.

Doch was sind die konkreten Konse­quenzen dieses Regelungs­kom­plexes? Beschränkt sich seine Wirkung auf die Vermittlung eines „wichtigen gesell­schaft­lichen Signals“ oder kann die Zahl von Sexual­de­likten an Kindern dadurch tatsächlich einge­dämmt werden? Birgt dieses Gesetz mögli­cher­weise erheb­liche Grund­rechts­ein­griffe und Gefahren, deren Eintritt bereits heute vorher­sehbar ist? Wie wird im Falle von fehler­hafter Anwendung reagiert und welche Maßnahmen sind hierfür vorge­sehen? Der Beant­wortung dieser konkreten Fragen widmet sich der folgende Beitrag.

Anwen­dungs­be­reich und Maßnahmen des geplanten Gesetzes

– Bezug­nahme auf straf­recht­liche Definition

Der Anwen­dungs­be­reich des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder­por­no­grafie bezieht sich zur unmit­telbar auf die Definition des § 184 b StGB, wonach die Verbreitung, Herstellung oder Zugäng­lich­ma­chung von Daten, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegen­stand haben unter Strafe gestellt ist.

- Führung der Sperr­listen durch das BKA

Das Bundes­kri­mi­nalamt führt auf der Grundlage dieser Definition Sperr­listen von Internet-Seiten die entspre­chendes Material enthalten oder darauf verweisen, wobei bei der Aufnahme der Einträge in die Sperr­liste grund­sätzlich das Gebot „Löschen vor Sperren“ gelten soll. Das Bundes­kri­mi­nalamt hat bei der Ausführung dieser Aufgaben festge­legte Dokumen­ta­tions- und Aufsichts­pflichten. Ein beim Bundes­be­auf­tragten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­freiheit bestelltes Exper­ten­gremium kann zudem jederzeit Einsicht in die Sperr­liste nehmen und die Einträge überprüfen. Das BKA stellt diese Sperr­listen den Diens­te­an­bietern täglich zur Verfügung, sodass diese Kenntnis nehmen können.

- Sperrung der gelis­teten Webseiten

Die verpflich­teten Diens­te­an­bieter nach § 8 Teleme­di­en­gesetz erschweren den Zugang zu den gelis­teten Seiten, indem sie „geeignete technische Maßnahmen“ ergreifen. Ruft ein Nutzer eine gelistete Seite auf, erscheint die Stopp­meldung, die über den Grund der Sperrung und über die Kontakt­mög­lichkeit zum Bundes­kri­mi­nalamt infor­miert. Perso­nen­be­zogene Daten, die aufgrund der Stopp­meldung anfallen, sollen nicht zu Zwecken der Straf­ver­folgung verwendet werden. Die Diens­te­an­bieter übermitteln dem Bundes­kri­mi­nalamt aber eine wöchent­liche anony­mi­sierte Aufstellung über die Zugriffe auf die Stopp­meldung.

Zustän­dig­keits­über­schreitung

Warum soll der Bund überhaupt die vorlie­gende Materie regeln können? Diese Frage ist ein von Juristen und Experten vielfach vorge­brachter Hinweis auf einen mögli­cher­weise folgen­schwerer Mangel des Gesetzes. Kritiker haben zuletzt noch an die Bundes­länder appel­liert, die Sperren als Teil des Polizei­rechts und damit als Länder­sache zu sehen und eine bundes­weite Regelung abzulehnen. Dies folgt aus der grund­sätz­lichen bundes­staat­lichen Kompe­tenz­ver­tei­lungs­regel für den Bereich der Gesetz­gebung, die in den Art. 70 ff.GG konkre­ti­siert wird. Danach ist das Polizei­recht – trotz der fortschrei­tenden Aushöhlung der Zustän­digkeit der Länder in den letzten Jahren – derzeit noch ein Kernstück origi­närer Landes­ge­setz­gebung. Aus diesem Grunde sind Verfas­sungs­klagen nicht nur absehbar, sondern wahrscheinlich.

Überprüfung der Sperr­lis­ten­ein­träge:

Geplant ist die Bestellung eines unabhän­gigen Exper­ten­gre­miums zur Bewertung der straf­recht­lichen Qualität der zu sperrenden Inhalte (§ 184 b StGB). Die Mehrheit der Mitglieder des fünfköp­figen Gremiums soll die Befähigung zum Richteramt besitzen. Anhand einer relevanten Anzahl von Stich­proben erfolgt sodann eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperr­liste die entspre­chenden Voraus­set­zungen erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundes­kri­mi­nalamt den Eintrag bei der nächsten Aktua­li­sierung von der Liste zu streichen.

Konkret: Eine Kontrolle ist zwar zu begrüßen. Sie darf jedoch wegen ihrer perso­nellen Zusam­men­setzung nicht zu dem trüge­ri­schen Schluss verleiten, dass eine richter­liche Überprüfung vorge­sehen wäre. Zudem handelt es sich lediglich um eine stich­pro­ben­artige Kontrolle, deren Einzel­fälle nicht von der Betrof­fenheit des jewei­ligen Seiten­be­treibers ausgehen. Schließlich sind die zeitlichen Fristen für eine solche Kontrolle nicht klar definiert. Für den betrof­fenen Websei­ten­be­treiber könnte eine zu lange Prüfungszeit erheb­liche – mögli­cher­weise existen­zielle – Nachteile nach sich ziehen.

Offene“ Sperr­tech­niken

Eine weitere Unbekannte des Gesetzes ist die Techni­kof­fenheit, mit welcher der Gesetz­geber für ihn scheinbar unbekannte Sachver­halte zu regeln gedenkt. So heißt es in der Begründung zu Artikel 1 Absatz 2 des vorge­legten Entwurfs: „Angesichts der rasanten Fortent­wicklung der Technik erscheint es nicht zweck­mäßig, den Zugangs­ver­mittlern vorzu­geben, wie die Sperrung technisch zu erfolgen hat. Vor diesem Hinter­grund ist das Gesetz techno­lo­gie­neutral, dass heißt, es können alle vorhan­denen techni­schen Möglich­keiten in Betracht gezogen werden, soweit diese den Diens­te­an­bietern zuzumuten sind.“

Konkret: So zukunfts­ori­en­tiert diese Formu­lierung auf den ersten Blick erscheinen mag, sollte ihr Potential keines­falls verkannt werden. Nicht nur wird hier ein Freibrief für sämtliche Sperr­tech­niken ausge­stellt. Vielmehr wird sich die Kontrolle der Sperr­maß­nahmen immer an dieser Begründung ausrichten müssen. Den Diens­te­an­bietern wird so die Möglichkeit einge­räumt, anhand mehr oder minder effizi­enter Sperr­me­thoden über die Durch­führung des Gesetzes und damit über die Zugäng­lich­ma­chung oder Sperrung von (legalen und illegalen) Inhalten zu entscheiden. Eine solche Unabhän­gigkeit wird sonst nur Behörden oder Belie­henen gewährt. Der Grad der Gefahr eines solch weiten Ermessens wird sich in den kommenden Jahren feststellen lassen, ist aber heute schon ein äußerst kriti­scher Punkt.

Haftung bei fehler­haftem Access-Blocking

Wer aber haftet nun, falls die Liste unzutref­fende Einträge enthält und aufgrund dessen Inter­net­portale fälsch­licher Weise gesperrt werden?

Die Diens­te­an­bieter haften für eventuelle Schäden nur, sofern sie die Liste nicht ordnungs­gemäß umgesetzt haben. Diens­te­an­bieter, die nicht oder nicht recht­zeitig sperren oder die Sperr­liste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichern, werden mit einer Geldbuße bis zu fünfzig­tausend Euro belegt.

Nach Ansicht des Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­te­riums können Zugangs­an­bieter heute punkt­genau gefähr­liche Inhalte blockieren. Dies zeigten etwa die Beispiele aus dem Ausland wie Skandi­navien. Zudem ließe sich sehr gut abgrenzen, was Kinder­por­no­grafie ist und was nicht. Zugangs­an­bieter würden daher nur die Seiten sperren, die vom Bundes­kri­mi­nalamt verschlüsselt auf laufend aktua­li­sierten Listen zur Verfügung gestellt werden. Was gesperrt werde, sei allein durch das Bundes­kri­mi­nalamt festgelegt. Die Zugangs­an­bieter setzen die Sperrung lediglich um. Sofern sie dies ordnungs­gemäß tun, liege die Haftung allein beim Bundes­kri­mi­nalamt. Die Zugangs­an­bieter müssten keine Ersatz­an­sprüche fürchten.

In den meisten Fällen unrecht­mä­ßiger Aufführung in Sperr­listen dürfte daher eine Staats­haftung eröffnet werden. Wie ein Versagen der Behörde (BKA) darzu­legen ist, insbe­sondere ob hierfür auch Einsicht in „sensible“ Sperr­da­ten­be­stände gewährt werden muss ist bislang nicht abzusehen. Für denje­nigen, der fälsch­li­cher­weise auf einer Sperr­liste geführt wird, bedeutet das eine erheb­liche Rechts­un­si­cherheit. Daten­schutz­rechtlich nicht unbedenklich ist aber auch eine ggf. gewährte Einsicht in die Sperr­liste.

Konkret: Das größte Problem für den betrof­fenen Websei­ten­be­treiber dürfte – im Falle einer Staats­haftung – die Darlegung des erlit­tenen (wirtschaft­lichen) Schadens sein. Zwar treffen auch nach der Argumen­tation von der Leyens die Internet-Sperren „die Anbieter empfindlich, weil weniger Geld eingeht“. Eine genaue Bezif­ferung eines Schadens dürfte aber nicht ganz einfach sein. Die aufge­lau­fenen Besuche der entspre­chenden Stopp-Seite wären – soweit dies durch BKA offen­gelegt wird – ein erstes, wenn auch nicht hinrei­chendes Indiz.

Umfang und Verwendung der Daten­er­hebung

Nach Auskunft des Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­te­riums setzt die Websei­ten­sperrung und die Umleitung auf Stopp­mel­dungen keine Erhebung von Daten, die nicht ohnehin im Rahmen des techni­schen Prozesses beim Geschäfts­be­trieb der Zugangs­an­bieter anfallen. Zudem dürfen die anfal­lenden Verkehrs- und Nutzungs­daten nicht für Zwecke der Straf­ver­folgung verwendet werden.

Provider sind jedoch nach wie vor berechtigt, Auskunft darüber zu erteilen, welcher Inter­net­nutzer sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verbirgt. Denn nach dem überwie­genden Teil der hierzu ergan­genen Recht­spre­chung (so auch das OLG Zweibrücken Az. 4 W 62/08) sind IP-Adressen keine geschützten „Verkehrs­daten“, zu deren Preisgabe der Provider nicht berechtigt und verpflichtet sei. Vielmehr werden solche IP-Adressen als sogenannte „Bestands­daten“ angesehen – mit der Folge einer sehr weitge­henden Zuläs­sigkeit von Auskünften.

Fügt man der Aussage des Minis­te­riums die bisherige Recht­spre­chung hinzu, so ergibt sich zumindest die Gefahr, dass Personen, die lediglich ungewollt auch Sperr­seiten gelangen, im Rahmen der Überprüfung der Nutzungs­daten indivi­dua­li­siert werden.

Eine klare Stellung­nahme, die diese Befürch­tungen entkräften könnte, ist seitens des Minis­te­riums nicht erfolgt.

Zusam­men­fas­sende Stellung­nahme

Die konkreten Maßnahmen des beschlos­senen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder­por­no­grafie sind im Ergebnis weder geeignet, die Verbreitung kinder­por­no­gra­fi­scher Erzeug­nisse in erheb­lichem Umfang einzu­dämmen, noch sind deren Eingriffe verfas­sungs­rechtlich unbedenklich.

Durch die diver­gie­rende Zustän­digkeit zwischen Führung der Sperr­listen (BKA) und Umsetzung der Seiten­sper­rungen (Diens­te­an­bieter) entstehen unkon­trol­lierbare Räume für techni­sches Versagen und manipu­lative Einwirkung. Die Überprüfung durch das unabhängige Exper­ten­gremium zur Bewertung der straf­recht­lichen Qualität der zu sperrenden Inhalte greift grund­sätzlich zu früh in den Prozess ein, so dass Fehler bei der Seiten­sperrung durch die jewei­ligen Provider zunächst unbemerkt bleiben. Bereits die Einsetzung des Exper­ten­gre­miums ist ein Zeugnis für die befürch­teten „Pannen“, die heute schon vorher­sehbar sind. Zudem ist die Erhebung von Nutzer­daten, wie etwa IP-Adressen, ein sensibler Eingriff in die Privat­sphäre der einzelnen Nutzer, die eventuell ungewollt auf gesperrte Seiten (z.B. aufgrund eines „redirect“, d.h. einer Umleitung auf eine fremde Webseite) gelangen. Hier ist eine Beobachtung des Einzelnen denkbar und reali­sierbar.

Schließlich drängt sich dem Bürger die Frage auf, warum auf die bereits bestehende Verein­barung zwischen Providern und Staat, die Seiten­sperrung durch­zu­führen, überhaupt noch eine gesetz­liche Regelung folgen muss.

Und letztlich sind sich Internet-Fachleute einig, dass die vorge­se­henen Sperren relativ einfach zu umgehen sind. Anlei­tungen dazu kursieren bereits im Web.

Diese Feststel­lungen führen zur Annahme eines in Kauf genom­menen Übermaßes zum Zwecke eines gesell­schaft­lichen Signals. Gespannt darf man daher auf eine mögliche Überprüfung des Gesetzes durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sein, sowie auf die nach zwei Jahren fällige Überprüfung der Geset­zes­an­wendung durch den Deutschen Bundestag.

(RA Alessandro Foderà-Pierangeli*)

*Der Autor ist Rechts­anwalt in Mainz mit Tätig­keits­schwer­punkt im Medien­recht und inter­na­tio­nalem Rechts­verkehr
 
 
Siehe auch:
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (heise online)
Umstritten: Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie (photoscala)