… schafft unkon­trol­lierbare Räume für technisches Versagen und manipu­lative Einwirkung, so eine Einschätzung zu den Access-Blocking-Maßnahmen des künftigen „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder­por­no­grafie in Kommu­ni­ka­ti­ons­netzen“. Ist das Geplante also noch ein notwendiges Übel oder schon hoheit­liches Übermaß?

Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag, das Kinder­por­no­gra­fie­be­kämp­fungs­gesetz beschlossen. Dieses sieht im Wesent­lichen vor, dass das Bundes­kri­mi­nalamt Sperr­listen erstellt, die Kinder­por­no­grafie im Sinne des § 184 b Straf­ge­setzbuch enthalten oder darauf verweisen. „Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Verge­wal­tigung von Kindern frei über das World Wide Web abrufbar ist“, sagte Bundes­fa­mi­li­en­mi­nisterin Ursula von der Leyen abschließend.

Doch was sind die konkreten Konse­quenzen dieses Regelungs­kom­plexes? Beschränkt sich seine Wirkung auf die Vermittlung eines „wichtigen gesell­schaft­lichen Signals“ oder kann die Zahl von Sexual­de­likten an Kindern dadurch tatsächlich eingedämmt werden? Birgt dieses Gesetz mögli­cherweise erhebliche Grund­rechts­ein­griffe und Gefahren, deren Eintritt bereits heute vorher­sehbar ist? Wie wird im Falle von fehler­hafter Anwendung reagiert und welche Maßnahmen sind hierfür vorgesehen? Der Beant­wortung dieser konkreten Fragen widmet sich der folgende Beitrag.

Anwen­dungs­bereich und Maßnahmen des geplanten Gesetzes

– Bezugnahme auf straf­rechtliche Definition

Der Anwen­dungs­bereich des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder­por­no­grafie bezieht sich zur unmit­telbar auf die Definition des § 184 b StGB, wonach die Verbreitung, Herstellung oder Zugäng­lich­machung von Daten, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben unter Strafe gestellt ist.

- Führung der Sperr­listen durch das BKA

Das Bundes­kri­mi­nalamt führt auf der Grundlage dieser Definition Sperr­listen von Internet-Seiten die entspre­chendes Material enthalten oder darauf verweisen, wobei bei der Aufnahme der Einträge in die Sperrliste grund­sätzlich das Gebot „Löschen vor Sperren“ gelten soll. Das Bundes­kri­mi­nalamt hat bei der Ausführung dieser Aufgaben festgelegte Dokumen­tations- und Aufsichts­pflichten. Ein beim Bundes­be­auf­tragten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­freiheit bestelltes Exper­ten­gremium kann zudem jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen. Das BKA stellt diese Sperr­listen den Diens­te­an­bietern täglich zur Verfügung, sodass diese Kenntnis nehmen können.

- Sperrung der gelisteten Webseiten

Die verpflichteten Diens­te­an­bieter nach § 8 Teleme­di­en­gesetz erschweren den Zugang zu den gelisteten Seiten, indem sie „geeignete technische Maßnahmen“ ergreifen. Ruft ein Nutzer eine gelistete Seite auf, erscheint die Stopp­meldung, die über den Grund der Sperrung und über die Kontakt­mög­lichkeit zum Bundes­kri­mi­nalamt informiert. Perso­nen­be­zogene Daten, die aufgrund der Stopp­meldung anfallen, sollen nicht zu Zwecken der Straf­ver­folgung verwendet werden. Die Diens­te­an­bieter übermitteln dem Bundes­kri­mi­nalamt aber eine wöchentliche anony­mi­sierte Aufstellung über die Zugriffe auf die Stopp­meldung.

Zustän­dig­keits­über­schreitung

Warum soll der Bund überhaupt die vorliegende Materie regeln können? Diese Frage ist ein von Juristen und Experten vielfach vorge­brachter Hinweis auf einen mögli­cherweise folgen­schwerer Mangel des Gesetzes. Kritiker haben zuletzt noch an die Bundes­länder appelliert, die Sperren als Teil des Polizei­rechts und damit als Ländersache zu sehen und eine bundesweite Regelung abzulehnen. Dies folgt aus der grund­sätz­lichen bundes­staat­lichen Kompe­tenz­ver­tei­lungsregel für den Bereich der Gesetz­gebung, die in den Art. 70 ff.GG konkre­tisiert wird. Danach ist das Polizeirecht – trotz der fortschrei­tenden Aushöhlung der Zustän­digkeit der Länder in den letzten Jahren – derzeit noch ein Kernstück originärer Landes­ge­setz­gebung. Aus diesem Grunde sind Verfas­sungs­klagen nicht nur absehbar, sondern wahrscheinlich.

Überprüfung der Sperr­lis­ten­einträge:

Geplant ist die Bestellung eines unabhängigen Exper­ten­gremiums zur Bewertung der straf­recht­lichen Qualität der zu sperrenden Inhalte (§ 184 b StGB). Die Mehrheit der Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums soll die Befähigung zum Richteramt besitzen. Anhand einer relevanten Anzahl von Stich­proben erfolgt sodann eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste die entspre­chenden Voraus­set­zungen erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundes­kri­mi­nalamt den Eintrag bei der nächsten Aktua­li­sierung von der Liste zu streichen.

Konkret: Eine Kontrolle ist zwar zu begrüßen. Sie darf jedoch wegen ihrer perso­nellen Zusam­men­setzung nicht zu dem trüge­rischen Schluss verleiten, dass eine richterliche Überprüfung vorgesehen wäre. Zudem handelt es sich lediglich um eine stich­pro­ben­artige Kontrolle, deren Einzelfälle nicht von der Betrof­fenheit des jeweiligen Seiten­be­treibers ausgehen. Schließlich sind die zeitlichen Fristen für eine solche Kontrolle nicht klar definiert. Für den betroffenen Websei­ten­be­treiber könnte eine zu lange Prüfungszeit erhebliche – mögli­cherweise existen­zielle – Nachteile nach sich ziehen.

Offene“ Sperr­techniken

Eine weitere Unbekannte des Gesetzes ist die Techni­kof­fenheit, mit welcher der Gesetzgeber für ihn scheinbar unbekannte Sachverhalte zu regeln gedenkt. So heißt es in der Begründung zu Artikel 1 Absatz 2 des vorge­legten Entwurfs: „Angesichts der rasanten Fortent­wicklung der Technik erscheint es nicht zweckmäßig, den Zugangs­ver­mittlern vorzugeben, wie die Sperrung technisch zu erfolgen hat. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz techno­lo­gie­neutral, dass heißt, es können alle vorhandenen technischen Möglich­keiten in Betracht gezogen werden, soweit diese den Diens­te­an­bietern zuzumuten sind.“

Konkret: So zukunfts­ori­entiert diese Formu­lierung auf den ersten Blick erscheinen mag, sollte ihr Potential keinesfalls verkannt werden. Nicht nur wird hier ein Freibrief für sämtliche Sperr­techniken ausge­stellt. Vielmehr wird sich die Kontrolle der Sperr­maß­nahmen immer an dieser Begründung ausrichten müssen. Den Diens­te­an­bietern wird so die Möglichkeit eingeräumt, anhand mehr oder minder effizienter Sperr­me­thoden über die Durch­führung des Gesetzes und damit über die Zugäng­lich­machung oder Sperrung von (legalen und illegalen) Inhalten zu entscheiden. Eine solche Unabhän­gigkeit wird sonst nur Behörden oder Beliehenen gewährt. Der Grad der Gefahr eines solch weiten Ermessens wird sich in den kommenden Jahren feststellen lassen, ist aber heute schon ein äußerst kritischer Punkt.

Haftung bei fehler­haftem Access-Blocking

Wer aber haftet nun, falls die Liste unzutreffende Einträge enthält und aufgrund dessen Inter­net­portale fälsch­licher Weise gesperrt werden?

Die Diens­te­an­bieter haften für eventuelle Schäden nur, sofern sie die Liste nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Diens­te­an­bieter, die nicht oder nicht recht­zeitig sperren oder die Sperrliste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichern, werden mit einer Geldbuße bis zu fünfzig­tausend Euro belegt.

Nach Ansicht des Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­teriums können Zugangs­an­bieter heute punktgenau gefährliche Inhalte blockieren. Dies zeigten etwa die Beispiele aus dem Ausland wie Skandi­navien. Zudem ließe sich sehr gut abgrenzen, was Kinder­por­no­grafie ist und was nicht. Zugangs­an­bieter würden daher nur die Seiten sperren, die vom Bundes­kri­mi­nalamt verschlüsselt auf laufend aktua­li­sierten Listen zur Verfügung gestellt werden. Was gesperrt werde, sei allein durch das Bundes­kri­mi­nalamt festgelegt. Die Zugangs­an­bieter setzen die Sperrung lediglich um. Sofern sie dies ordnungsgemäß tun, liege die Haftung allein beim Bundes­kri­mi­nalamt. Die Zugangs­an­bieter müssten keine Ersatz­an­sprüche fürchten.

In den meisten Fällen unrecht­mäßiger Aufführung in Sperr­listen dürfte daher eine Staats­haftung eröffnet werden. Wie ein Versagen der Behörde (BKA) darzulegen ist, insbe­sondere ob hierfür auch Einsicht in „sensible“ Sperr­da­ten­be­stände gewährt werden muss ist bislang nicht abzusehen. Für denjenigen, der fälsch­li­cherweise auf einer Sperrliste geführt wird, bedeutet das eine erhebliche Rechts­un­si­cherheit. Daten­schutz­rechtlich nicht unbedenklich ist aber auch eine ggf. gewährte Einsicht in die Sperrliste.

Konkret: Das größte Problem für den betroffenen Websei­ten­be­treiber dürfte – im Falle einer Staats­haftung – die Darlegung des erlittenen (wirtschaft­lichen) Schadens sein. Zwar treffen auch nach der Argumen­tation von der Leyens die Internet-Sperren „die Anbieter empfindlich, weil weniger Geld eingeht“. Eine genaue Bezif­ferung eines Schadens dürfte aber nicht ganz einfach sein. Die aufge­laufenen Besuche der entspre­chenden Stopp-Seite wären – soweit dies durch BKA offen­gelegt wird – ein erstes, wenn auch nicht hinrei­chendes Indiz.

Umfang und Verwendung der Daten­er­hebung

Nach Auskunft des Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­teriums setzt die Websei­ten­sperrung und die Umleitung auf Stopp­mel­dungen keine Erhebung von Daten, die nicht ohnehin im Rahmen des technischen Prozesses beim Geschäfts­betrieb der Zugangs­an­bieter anfallen. Zudem dürfen die anfal­lenden Verkehrs- und Nutzungsdaten nicht für Zwecke der Straf­ver­folgung verwendet werden.

Provider sind jedoch nach wie vor berechtigt, Auskunft darüber zu erteilen, welcher Inter­net­nutzer sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verbirgt. Denn nach dem überwie­genden Teil der hierzu ergangenen Recht­sprechung (so auch das OLG Zweibrücken Az. 4 W 62/08) sind IP-Adressen keine geschützten „Verkehrsdaten“, zu deren Preisgabe der Provider nicht berechtigt und verpflichtet sei. Vielmehr werden solche IP-Adressen als sogenannte „Bestandsdaten“ angesehen – mit der Folge einer sehr weitge­henden Zuläs­sigkeit von Auskünften.

Fügt man der Aussage des Minis­teriums die bisherige Recht­sprechung hinzu, so ergibt sich zumindest die Gefahr, dass Personen, die lediglich ungewollt auch Sperr­seiten gelangen, im Rahmen der Überprüfung der Nutzungsdaten indivi­dua­lisiert werden.

Eine klare Stellungnahme, die diese Befürch­tungen entkräften könnte, ist seitens des Minis­teriums nicht erfolgt.

Zusam­men­fassende Stellungnahme

Die konkreten Maßnahmen des beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder­por­no­grafie sind im Ergebnis weder geeignet, die Verbreitung kinder­por­no­gra­fischer Erzeugnisse in erheb­lichem Umfang einzu­dämmen, noch sind deren Eingriffe verfas­sungs­rechtlich unbedenklich.

Durch die diver­gierende Zustän­digkeit zwischen Führung der Sperr­listen (BKA) und Umsetzung der Seiten­sper­rungen (Diens­te­an­bieter) entstehen unkon­trol­lierbare Räume für technisches Versagen und manipu­lative Einwirkung. Die Überprüfung durch das unabhängige Exper­ten­gremium zur Bewertung der straf­recht­lichen Qualität der zu sperrenden Inhalte greift grund­sätzlich zu früh in den Prozess ein, so dass Fehler bei der Seiten­sperrung durch die jeweiligen Provider zunächst unbemerkt bleiben. Bereits die Einsetzung des Exper­ten­gremiums ist ein Zeugnis für die befürchteten „Pannen“, die heute schon vorher­sehbar sind. Zudem ist die Erhebung von Nutzerdaten, wie etwa IP-Adressen, ein sensibler Eingriff in die Privat­sphäre der einzelnen Nutzer, die eventuell ungewollt auf gesperrte Seiten (z.B. aufgrund eines „redirect“, d.h. einer Umleitung auf eine fremde Webseite) gelangen. Hier ist eine Beobachtung des Einzelnen denkbar und reali­sierbar.

Schließlich drängt sich dem Bürger die Frage auf, warum auf die bereits bestehende Verein­barung zwischen Providern und Staat, die Seiten­sperrung durch­zu­führen, überhaupt noch eine gesetzliche Regelung folgen muss.

Und letztlich sind sich Internet-Fachleute einig, dass die vorge­sehenen Sperren relativ einfach zu umgehen sind. Anlei­tungen dazu kursieren bereits im Web.

Diese Feststel­lungen führen zur Annahme eines in Kauf genommenen Übermaßes zum Zwecke eines gesell­schaft­lichen Signals. Gespannt darf man daher auf eine mögliche Überprüfung des Gesetzes durch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht sein, sowie auf die nach zwei Jahren fällige Überprüfung der Geset­zes­an­wendung durch den Deutschen Bundestag.

(RA Alessandro Foderà-Pierangeli*)

*Der Autor ist Rechts­anwalt in Mainz mit Tätig­keits­schwerpunkt im Medienrecht und inter­na­tionalem Rechts­verkehr
 
 
Siehe auch:
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (heise online)
Umstritten: Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie (photoscala)