Grafik Fotografieren verbotenViele Foto­gra­fen glau­ben, dass das Foto­gra­fie­ren an und für sich unpro­ble­ma­ti­sch ist und erst eine spä­tere Ver­öf­fent­li­chung recht­li­che Pro­bleme mit sich bringt. Dies ist jedoch nicht der Fall: schon der Ver­such des Foto­gra­fie­rens wie auch das Foto­gra­fie­ren können unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Straf­tat sein, unab­hän­gig davon, ob die Auf­nahme zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­öf­fent­licht werden soll

Foto­gra­fie­ren ver­bo­ten

In ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten gibt es aus­drück­li­che Foto­gra­fier­ver­bote, das bedeu­tet, dass hier, auch ohne eine Absicht, die Bilder später zu ver­öf­fent­li­chen, nicht foto­gra­fiert werden darf. Beson­ders rele­vant ist dies für Gerichts­ver­hand­lun­gen. Bei diesen ist es gesetz­lich ver­bo­ten, Film- und Foto­auf­nah­men zu machen (§ 169 GVG). Gegen dieses gene­relle Verbot sind bereits mehr­fach Fern­seh­sen­der im Wege einer Ver­fas­sungs­ge­richts­be­schwerde vor­ge­gan­gen, weil sie sich durch dieses Verbot in ihrer Berichts­er­stat­tungs­frei­heit als Teil der Pres­se­frei­heit ein­ge­schränkt sehen. Keine dieser Beschwer­den hatte jedoch Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt diese Ein­ga­ben regel­mä­ßig mit der Begrün­dung ab, dass Kame­ras die unge­störte Wahr­heits- und Rechts­fin­dung stören und das Per­sön­lich­keits­recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gefähr­det wird.

Um aber trotz­dem eine Bericht­erstat­tung über wich­tige Pro­zesse zu ermög­li­chen, wird vor Beginn der Ver­hand­lung den Ver­tre­tern der Presse die Mög­lich­keit eröff­net, für ein paar Minu­ten im Sit­zungs­saal filmen und foto­gra­fie­ren zu können. Hier­bei ist jedoch darauf zu achten, dass das Per­sön­lich­keits­recht des Ange­klag­ten nicht ver­letzt wird und er anony­mi­siert dar­ge­stellt wird (siehe dazu einen aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 03.04.2009: BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal).

Neben den Gerich­ten gibt es ein gesetz­li­ches Foto­gra­fier­ver­bot für mili­tä­ri­sche Anla­gen, wenn diese von der zustän­di­gen Lan­des­be­hörde zu einem Schutz­be­reich erklärt worden sind. Das Foto­gra­fie­ren einer sol­chen Anlage kann nach § 109g Abs. 1 StGB mit einer Frei­heits­strafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden – dies aller­dings nur dann, wenn dadurch die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder die „Schlag­kraft der Truppe“ bewusst gefähr­det werden soll. Straf­los sind Auf­nah­men, die zufäl­lig oder unwis­sent­lich mili­tä­ri­sche Anla­gen zeigen.

Neben dem Verbot, an bestimm­ten Orten zu foto­gra­fie­ren, ist auch das Foto­gra­fie­ren von Per­so­nen in bestimm­ten Situa­tio­nen straf­bar. So ist es nach § 201 a StGB straf­bar, heim­li­che Auf­nahme (Video und Foto) von Per­so­nen zu machen, wenn diese sich in „gegen Ein­blick beson­ders geschütz­ten Räumen“ (z. B. Umklei­de­ka­bine, Toi­lette) befin­den. Zu den beson­ders geschütz­ten Räumen zählt im übri­gen auch die Woh­nung der Abge­bil­de­ten. Dabei spielt es für die Straf­bar­keit keine Rolle, ob diese Auf­nah­men später ver­öf­fent­licht werden sollen oder nicht. Ganz in Gegen­teil, schon der Ver­such, ein Foto zu machen, ist straf­bar.

Foto­gra­fie­ren nur mit Erlaub­nis

Wer eine Auf­nahme in einem umgrenz­ten Raum machen möchte, wie zum Bei­spiel öffent­li­chen Gebäu­den (Gefäng­nis­sen, Behör­den etc.), Sport­plät­zen, Kon­zer­ten, Park­an­la­gen, aber auch pri­va­ten Häu­sern, braucht die Zustim­mung des jewei­li­gen Inha­bers des Haus­rechts, um dort Foto­gra­fie­ren zu dürfen.

Es ist ein Teil des Haus­rechts, dass der Inha­ber dieses Rechts Vor­schrif­ten dar­über machen kann, ob in seinem Haus oder auf seinem Gelände, bzw. unter wel­chen Bedin­gun­gen, dort foto­gra­fiert werden darf. (Siehe dazu auch: Panoramafreiheit in Gefahr.)

Foto­ama­teu­ren wird im Regel­fall einer Erlaub­nis unter der Bedin­gung erteilt, dass die Fotos nur für den pri­va­ten Gebrauch bestimmt sind. Kommt es dage­gen zu einer kom­mer­zi­el­len Ver­wer­tung der Bilder (Ver­kauf) erlischt diese Erlaub­nis und der Foto­graf muss unter Umstän­den eine Gebühr an den jewei­li­gen Inha­ber des Haus­rechts zahlen. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Haus­her­ren von ihrem Recht Gebrauch machen und das Foto­gra­fie­ren gene­rell ver­bie­ten.

Teil­weise wird aber auch ein Unter­schied nach Art der Kamera gemacht. So ist es bei Ver­an­stal­tun­gen häufig unpro­ble­ma­ti­sch, sein Foto-Handy oder die ein­fa­che Kom­pakt­ka­mera mit­zu­neh­men. Bei einer Spie­gel­re­flex­ka­mera gibt es dage­gen schon häu­fi­ger das Verbot, sie darf nicht mit hin­ein­ge­nom­men werden. Auch Pres­se­fo­to­gra­fen haben trotz Pres­se­aus­weis kein gene­rel­les Zutritts­recht zu Ver­an­stal­tun­gen und Orten. Viel­mehr hängt immer von einer Geneh­mi­gung des jewei­li­gen „Haus­her­ren“ ab, ob dort foto­gra­fiert werden darf. Die Zustim­mung selbst kann auch noch an bestimmte Bedin­gun­gen geknüpft werden. So sehen sich gerade Kon­zert­fo­to­gra­fen einer Viel­zahl von Rege­lun­gen unter­wor­fen, wie und wann sie bei einem Kon­zert zu foto­gra­fie­ren haben.

Foto­gra­fie­ren von Per­so­nen

Das Foto­gra­fie­ren von Per­so­nen ist, wie oben aus­ge­führt, in bestimm­ten Situa­tio­nen sogar straf­bar. Doch auch alle ande­ren Per­so­nen­fo­tos berüh­ren immer das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht der auf dem Foto abge­bil­de­ten Person. Es liegt durch die Auf­nahme selbst aber noch keine Ver­let­zung des „Recht am eige­nem Bild“ der abge­bil­de­ten Per­so­nen vor, da diese Vor­schrif­ten erst mit der Ver­öf­fent­li­chung des Bildes selbst rele­vant werden (siehe dazu Das Recht am eigenem Bild). Trotz­dem ist falsch, daraus zu schlie­ßen, dass Per­so­nen­fo­tos pro­blem­los ohne Zustim­mung gemacht werden können und erst die Ver­öf­fent­li­chung recht­lich rele­vant wird.

Viel­mehr sind diese Fragen immer zusam­men zu beant­wor­ten. So ver­liert die foto­gra­fierte Person mit der Her­stel­lung der Auf­nahme die Kon­trolle dar­über, wie mit dieser Auf­nahme später ver­fah­ren wird. Hat der Foto­graf einmal ein Bild gemacht, obliegt es ganz seiner Ent­schei­dung, dieses später zu ver­öf­fent­li­chen oder nicht. Diese Gefahr des Kon­troll­ver­lus­tes recht­fer­tigt es nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfGE NJW 2000, 1021), bereits das Foto­gra­fie­ren selbst zu ver­bie­ten.

Es gilt daher für die Praxis der Grund­satz, dass nur solche Auf­nah­men her­ge­stellt werden soll­ten, mit denen der Abge­bil­dete ein­ver­stan­den ist. Liegt keine solche Ein­wil­li­gung vor, kann unter Umstän­den eine der Aus­nah­men der KUG grei­fen. Dazu an dieser Stelle nur die Stich­worte „Bei­werk“, „Ver­samm­lung“, „Person der Zeit­ge­schichte“ oder „Kunst“. Mehr zu dieser Pro­ble­ma­tik finden Sie in einem frü­he­ren Auf­satz auf pho­tos­cala: Das Recht am eigenem Bild.

Fazit

Ins­ge­samt bleibt fest­zu­hal­ten, dass sich ein Foto­graf bereits zum Zeit­punkt des Foto­gra­fie­rens selbst straf­bar machen kann und das Recht zu Foto­gra­fie­ren auch Ein­schrän­kun­gen erfährt.

(RA Tim Hoes­mann)