Grafik Fotografieren verbotenViele Fotografen glauben, dass das Fotogra­fieren an und für sich unpro­ble­ma­tisch ist und erst eine spätere Veröf­fent­li­chung recht­liche Probleme mit sich bringt. Dies ist jedoch nicht der Fall: schon der Versuch des Fotogra­fierens wie auch das Fotogra­fieren können unter bestimmten Voraus­set­zungen eine Straftat sein, unabhängig davon, ob die Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt veröf­fent­licht werden soll

Fotogra­fieren verboten

In verschie­denen Vorschriften gibt es ausdrück­liche Fotogra­fier­verbote, das bedeutet, dass hier, auch ohne eine Absicht, die Bilder später zu veröf­fent­lichen, nicht fotogra­fiert werden darf. Besonders relevant ist dies für Gerichts­ver­hand­lungen. Bei diesen ist es gesetzlich verboten, Film- und Fotoauf­nahmen zu machen (§ 169 GVG). Gegen dieses generelle Verbot sind bereits mehrfach Fernseh­sender im Wege einer Verfas­sungs­ge­richts­be­schwerde vorge­gangen, weil sie sich durch dieses Verbot in ihrer Berichts­er­stat­tungs­freiheit als Teil der Presse­freiheit einge­schränkt sehen. Keine dieser Beschwerden hatte jedoch Erfolg. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt diese Eingaben regel­mäßig mit der Begründung ab, dass Kameras die ungestörte Wahrheits- und Rechts­findung stören und das Persön­lich­keits­recht der Verfah­rens­be­tei­ligten gefährdet wird.

Um aber trotzdem eine Bericht­erstattung über wichtige Prozesse zu ermög­lichen, wird vor Beginn der Verhandlung den Vertretern der Presse die Möglichkeit eröffnet, für ein paar Minuten im Sitzungssaal filmen und fotogra­fieren zu können. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass das Persön­lich­keits­recht des Angeklagten nicht verletzt wird und er anony­mi­siert darge­stellt wird (siehe dazu einen aktuellen Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 03.04.2009: BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal).

Neben den Gerichten gibt es ein gesetz­liches Fotogra­fier­verbot für militä­rische Anlagen, wenn diese von der zustän­digen Landes­be­hörde zu einem Schutz­be­reich erklärt worden sind. Das Fotogra­fieren einer solchen Anlage kann nach § 109g Abs. 1 StGB mit einer Freiheits­strafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden – dies aller­dings nur dann, wenn dadurch die Sicherheit der Bundes­re­publik Deutschland oder die „Schlag­kraft der Truppe“ bewusst gefährdet werden soll. Straflos sind Aufnahmen, die zufällig oder unwis­sentlich militä­rische Anlagen zeigen.

Neben dem Verbot, an bestimmten Orten zu fotogra­fieren, ist auch das Fotogra­fieren von Personen in bestimmten Situa­tionen strafbar. So ist es nach § 201 a StGB strafbar, heimliche Aufnahme (Video und Foto) von Personen zu machen, wenn diese sich in „gegen Einblick besonders geschützten Räumen“ (z. B. Umklei­de­kabine, Toilette) befinden. Zu den besonders geschützten Räumen zählt im übrigen auch die Wohnung der Abgebil­deten. Dabei spielt es für die Straf­barkeit keine Rolle, ob diese Aufnahmen später veröf­fent­licht werden sollen oder nicht. Ganz in Gegenteil, schon der Versuch, ein Foto zu machen, ist strafbar.

Fotogra­fieren nur mit Erlaubnis

Wer eine Aufnahme in einem umgrenzten Raum machen möchte, wie zum Beispiel öffent­lichen Gebäuden (Gefäng­nissen, Behörden etc.), Sport­plätzen, Konzerten, Parkan­lagen, aber auch privaten Häusern, braucht die Zustimmung des jewei­ligen Inhabers des Hausrechts, um dort Fotogra­fieren zu dürfen.

Es ist ein Teil des Hausrechts, dass der Inhaber dieses Rechts Vorschriften darüber machen kann, ob in seinem Haus oder auf seinem Gelände, bzw. unter welchen Bedin­gungen, dort fotogra­fiert werden darf. (Siehe dazu auch: Panoramafreiheit in Gefahr.)

Fotoama­teuren wird im Regelfall einer Erlaubnis unter der Bedingung erteilt, dass die Fotos nur für den privaten Gebrauch bestimmt sind. Kommt es dagegen zu einer kommer­zi­ellen Verwertung der Bilder (Verkauf) erlischt diese Erlaubnis und der Fotograf muss unter Umständen eine Gebühr an den jewei­ligen Inhaber des Hausrechts zahlen. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Hausherren von ihrem Recht Gebrauch machen und das Fotogra­fieren generell verbieten.

Teilweise wird aber auch ein Unter­schied nach Art der Kamera gemacht. So ist es bei Veran­stal­tungen häufig unpro­ble­ma­tisch, sein Foto-Handy oder die einfache Kompakt­kamera mitzu­nehmen. Bei einer Spiegel­re­flex­kamera gibt es dagegen schon häufiger das Verbot, sie darf nicht mit hinein­ge­nommen werden. Auch Presse­fo­to­grafen haben trotz Presse­ausweis kein generelles Zutritts­recht zu Veran­stal­tungen und Orten. Vielmehr hängt immer von einer Geneh­migung des jewei­ligen „Hausherren“ ab, ob dort fotogra­fiert werden darf. Die Zustimmung selbst kann auch noch an bestimmte Bedin­gungen geknüpft werden. So sehen sich gerade Konzert­fo­to­grafen einer Vielzahl von Regelungen unter­worfen, wie und wann sie bei einem Konzert zu fotogra­fieren haben.

Fotogra­fieren von Personen

Das Fotogra­fieren von Personen ist, wie oben ausge­führt, in bestimmten Situa­tionen sogar strafbar. Doch auch alle anderen Perso­nen­fotos berühren immer das allge­meine Persön­lich­keits­recht der auf dem Foto abgebil­deten Person. Es liegt durch die Aufnahme selbst aber noch keine Verletzung des „Recht am eigenem Bild“ der abgebil­deten Personen vor, da diese Vorschriften erst mit der Veröf­fent­li­chung des Bildes selbst relevant werden (siehe dazu Das Recht am eigenem Bild). Trotzdem ist falsch, daraus zu schließen, dass Perso­nen­fotos problemlos ohne Zustimmung gemacht werden können und erst die Veröf­fent­li­chung rechtlich relevant wird.

Vielmehr sind diese Fragen immer zusammen zu beant­worten. So verliert die fotogra­fierte Person mit der Herstellung der Aufnahme die Kontrolle darüber, wie mit dieser Aufnahme später verfahren wird. Hat der Fotograf einmal ein Bild gemacht, obliegt es ganz seiner Entscheidung, dieses später zu veröf­fent­lichen oder nicht. Diese Gefahr des Kontroll­ver­lustes recht­fertigt es nach Ansicht des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfGE NJW 2000, 1021), bereits das Fotogra­fieren selbst zu verbieten.

Es gilt daher für die Praxis der Grundsatz, dass nur solche Aufnahmen herge­stellt werden sollten, mit denen der Abgebildete einver­standen ist. Liegt keine solche Einwil­ligung vor, kann unter Umständen eine der Ausnahmen der KUG greifen. Dazu an dieser Stelle nur die Stich­worte „Beiwerk“, „Versammlung“, „Person der Zeitge­schichte“ oder „Kunst“. Mehr zu dieser Proble­matik finden Sie in einem früheren Aufsatz auf photoscala: Das Recht am eigenem Bild.

Fazit

Insgesamt bleibt festzu­halten, dass sich ein Fotograf bereits zum Zeitpunkt des Fotogra­fierens selbst strafbar machen kann und das Recht zu Fotogra­fieren auch Einschrän­kungen erfährt.

(RA Tim Hoesmann)