Sind Foto­han­dys eine „Sen­de­an­lage“, in beson­de­rer Weise geeig­net, „das nicht öffent­lich gespro­chene Wort eines ande­ren von diesem unbe­merkt abzu­hö­ren oder das Bild eines ande­ren von diesem unbe­merkt auf­zu­neh­men“? Falls ja, dann sind sie ver­bo­ten:

Daten­schutz ist ein mitt­ler­weile all­ge­gen­wär­ti­ger Begriff, dessen recht­li­che Rele­vanz in nahezu allen Lebens­be­rei­chen unüber­seh­bar gewor­den ist. So wird der beson­dere Schutz der Pri­vat­sphäre in einer Zeit, in der sich der tech­ni­sche Fort­schritt von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­dien nahezu täg­lich neue Räume erobert, immer mehr zum Gegen­stand gesetz­li­cher Rege­lun­gen, die bis­wei­len eine scharfe Tren­nung von Zuläs­si­gem und Ver­bo­te­nem erschwe­ren:

Ein bis­lang wenig beach­te­tes Bei­spiel dieser Vor­schrif­ten ist der § 90 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG), dessen Inhalt wie folgt lautet:

(1) Es ist ver­bo­ten, Sen­de­an­la­gen zu besit­zen, her­zu­stel­len, zu ver­trei­ben, ein­zu­füh­ren oder sonst in den Gel­tungs­be­reich dieses Geset­zes zu ver­brin­gen, die ihrer Form nach einen ande­ren Gegen­stand vor­täu­schen oder die mit Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs ver­klei­det sind und auf Grund dieser Umstände in beson­de­rer Weise geeig­net sind, das nicht öffent­lich gespro­chene Wort eines ande­ren von diesem unbe­merkt abzu­hö­ren oder das Bild eines ande­ren von diesem unbe­merkt auf­zu­neh­men.

Obwohl dieser Absatz auf den ersten Blick eher auf Pri­vatagen­ten- und Spio­nage-Gad­gets Anwen­dung finden sollte (Stich­wort: Wanzen), ist der Kreis der poten­ti­ell Betrof­fe­nen weit­aus größer.

Denn der Begriff der Sen­de­an­lage bezieht sich nach herr­schen­der Rechts­mei­nung auf Geräte „die ihrer Form nach einen ande­ren Gegen­stand vor­täu­schen oder die mit Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs ver­klei­det sind und auf Grund dieser Umstände in beson­de­rer Weise geeig­net sind, das nicht öffent­lich gespro­chene Wort eines ande­ren von diesem unbe­merkt abzu­hö­ren oder das Bild eines ande­ren von diesem unbe­merkt auf­zu­neh­men“.

Doch damit werden gerade her­kömm­li­che Foto-Handys (unge­wollt) zum Objekt dieses Ver­bots. Dies mag man als agi­ta­to­ri­sche Hirn­ge­spin­ste oder als Beweis für die ver­lo­rene Boden­haf­tung man­cher Fach­aus­schüsse im Bun­des­tag anse­hen. Sicher ist, dass bereits der Besitz sol­cher „Sen­de­an­la­gen“ mit Strafe bedroht ist: Nach § 148 Abs. 1 Nr.2 a), wird näm­lich mit Frei­heits­strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld­strafe belegt, wer ent­ge­gen § 90 Abs. 1 Satz 1 ein dort genann­tes Gerät besitzt.

Eine ähn­li­che Pro­ble­ma­tik eröff­net sich inso­weit bei Web­cams, Über­wa­chungs­ka­me­ras und Frei­sprech­ein­rich­tun­gen von PKWs, da die Geeig­net­heit zur Auf­nahme des nicht öffent­lich gespro­che­nen Wortes auch bei diesen unauf­fäl­li­gen Gegen­stän­den auf der Hand liegt.

Dass dies weder gewollt noch sinn­voll erscheint, mag an dieser Stelle dahin­ste­hen. Zumin­dest wird hier ein Bereich nor­miert, der straf­recht­lich ohne­hin schon durch den 2004 ein­ge­füg­ten § 201a StGB („Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reichs durch Bild­auf­nah­men“) bedacht ist.

Für den pas­sio­nier­ten Nutzer von Foto­han­dys stellt sich hier die Frage, ob er mit diesem als Gegen­stand des täg­li­chen Lebens getarn­ten Auf­nah­me­ge­rät seiner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­freude wei­ter­hin unbe­sorgt nach­ge­hen kann. Denn das Recht – und das gibt in diesem Punkt Grund zum Nach­den­ken – stellt hier weni­ger auf eine kon­krete Hand­lung ab, als viel­mehr auf den bloßen Besitz, bzw. auf den bloßen Ver­trieb sol­cher Geräte.

Zwar ist bis­lang noch kein Fall der Ahn­dung etwai­ger Besit­zer von Foto­han­dys bekannt. Den­noch fragt man sich, was man als for­mell desi­gnier­ter Straf­tä­ter zukünf­tig zu erwar­ten hat?

Hier bieten sich sinn­vol­ler­weise nur zwei Alter­na­ti­ven an: Ent­we­der der Gesetz­ge­ber bes­sert im Rahmen einer Geset­zes­re­vi­sion nach oder die Mobil­funk­in­dus­trie muss sich künf­tig um einen gut sicht­ba­ren Warn­hin­weis auf jedem Foto­handy küm­mern. Mög­li­cher­weise wählt man eine Dritte Vari­ante und beruft sich darauf, dass ein Handy ohne Auf­nah­me­mo­dus heute undenk­bar sei. Damit wisse jeder Durch­schnitts­bür­ger um die Mög­lich­keit eines Schnapp­schus­ses, sodass eine getarnte oder nicht erkenn­bare Auf­nahme schon gar nicht mög­lich sei. Eine solche Argu­men­ta­tion würde aller­dings den klaren Wort­laut umge­hen und auf eine schlicht­weg unrea­lis­ti­sche Unter­stel­lung hin­aus­lau­fen.

Daher sollte hier gesetz­ge­be­ri­scher­seits nach­ge­bes­sert werden; denn ob unser­eins in Zukunft mit einem Handy der Marke „Vor­sicht Auf­nah­me­ge­rät“ in der S-Bahn tele­fo­nie­ren mag, ist zwei­fel­haft.

(RA Ales­san­dro Foderà-Pier­an­geli)
 
 
Der Autor ist Rechts­an­walt in Mainz mit Schwer­punkt im Medi­en­recht.