Sind Fotohandys eine „Sende­anlage“, in beson­derer Weise geeignet, „das nicht öffentlich gespro­chene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzu­nehmen“? Falls ja, dann sind sie verboten:

Daten­schutz ist ein mittler­weile allge­gen­wär­tiger Begriff, dessen recht­liche Relevanz in nahezu allen Lebens­be­reichen unüber­sehbar geworden ist. So wird der besondere Schutz der Privat­sphäre in einer Zeit, in der sich der technische Fortschritt von Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­medien nahezu täglich neue Räume erobert, immer mehr zum Gegen­stand gesetz­licher Regelungen, die bisweilen eine scharfe Trennung von Zuläs­sigem und Verbo­tenem erschweren:

Ein bislang wenig beach­tetes Beispiel dieser Vorschriften ist der § 90 Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­gesetz (TKG), dessen Inhalt wie folgt lautet:

(1) Es ist verboten, Sende­an­lagen zu besitzen, herzu­stellen, zu vertreiben, einzu­führen oder sonst in den Geltungs­be­reich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegen­stand vortäu­schen oder die mit Gegen­ständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in beson­derer Weise geeignet sind, das nicht öffentlich gespro­chene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzu­nehmen.

Obwohl dieser Absatz auf den ersten Blick eher auf Privatagenten- und Spionage-Gadgets Anwendung finden sollte (Stichwort: Wanzen), ist der Kreis der poten­tiell Betrof­fenen weitaus größer.

Denn der Begriff der Sende­anlage bezieht sich nach herrschender Rechts­meinung auf Geräte „die ihrer Form nach einen anderen Gegen­stand vortäu­schen oder die mit Gegen­ständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in beson­derer Weise geeignet sind, das nicht öffentlich gespro­chene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzu­nehmen“.

Doch damit werden gerade herkömm­liche Foto-Handys (ungewollt) zum Objekt dieses Verbots. Dies mag man als agita­to­rische Hirnge­spinste oder als Beweis für die verlorene Boden­haftung mancher Fachaus­schüsse im Bundestag ansehen. Sicher ist, dass bereits der Besitz solcher „Sende­an­lagen“ mit Strafe bedroht ist: Nach § 148 Abs. 1 Nr.2 a), wird nämlich mit Freiheits­strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegt, wer entgegen § 90 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gerät besitzt.

Eine ähnliche Proble­matik eröffnet sich insoweit bei Webcams, Überwa­chungs­ka­meras und Freisprech­ein­rich­tungen von PKWs, da die Geeig­netheit zur Aufnahme des nicht öffentlich gespro­chenen Wortes auch bei diesen unauf­fäl­ligen Gegen­ständen auf der Hand liegt.

Dass dies weder gewollt noch sinnvoll erscheint, mag an dieser Stelle dahin­stehen. Zumindest wird hier ein Bereich normiert, der straf­rechtlich ohnehin schon durch den 2004 einge­fügten § 201a StGB („Verletzung des höchst­per­sön­lichen Lebens­be­reichs durch Bildauf­nahmen“) bedacht ist.

Für den passio­nierten Nutzer von Fotohandys stellt sich hier die Frage, ob er mit diesem als Gegen­stand des täglichen Lebens getarnten Aufnah­me­gerät seiner Kommu­ni­ka­ti­ons­freude weiterhin unbesorgt nachgehen kann. Denn das Recht – und das gibt in diesem Punkt Grund zum Nachdenken – stellt hier weniger auf eine konkrete Handlung ab, als vielmehr auf den bloßen Besitz, bzw. auf den bloßen Vertrieb solcher Geräte.

Zwar ist bislang noch kein Fall der Ahndung etwaiger Besitzer von Fotohandys bekannt. Dennoch fragt man sich, was man als formell designierter Straf­täter zukünftig zu erwarten hat?

Hier bieten sich sinnvol­ler­weise nur zwei Alter­na­tiven an: Entweder der Gesetz­geber bessert im Rahmen einer Geset­zes­re­vision nach oder die Mobil­funk­in­dustrie muss sich künftig um einen gut sicht­baren Warnhinweis auf jedem Fotohandy kümmern. Mögli­cher­weise wählt man eine Dritte Variante und beruft sich darauf, dass ein Handy ohne Aufnah­me­modus heute undenkbar sei. Damit wisse jeder Durch­schnitts­bürger um die Möglichkeit eines Schnapp­schusses, sodass eine getarnte oder nicht erkennbare Aufnahme schon gar nicht möglich sei. Eine solche Argumen­tation würde aller­dings den klaren Wortlaut umgehen und auf eine schlichtweg unrea­lis­tische Unter­stellung hinaus­laufen.

Daher sollte hier gesetz­ge­be­ri­scher­seits nachge­bessert werden; denn ob unsereins in Zukunft mit einem Handy der Marke „Vorsicht Aufnah­me­gerät“ in der S-Bahn telefo­nieren mag, ist zweifelhaft.

(RA Alessandro Foderà-Pierangeli)
 
 
Der Autor ist Rechts­anwalt in Mainz mit Schwer­punkt im Medien­recht.