Menschen sind schon immer ein zentrales Motiv für Fotografen. Und genauso lange gibt es schon die Diskussion, ob, und wenn ja, unter welchen Voraus­set­zungen, Menschen fotografiert werden dürfen:

Besonders wichtig ist dies für die Straßen­fo­to­grafie. Bei dieser Form der Fotografie werden Straßen­szenen abgebildet und auf diesen sind natürlich fast auch immer Menschen abgebildet. Viele Fotografen, allen voran Henri Cartier-Bresson, haben durch ihre Straßen­fo­to­grafien Weltruhm erlangt und diese Art der Fotografie zu einer eigenen Kunstform innerhalb der Fotografie erhoben. Die Abgebildeten kriegen häufig gar nicht oder erst später mit, dass sie fotografiert worden sind – gerade dies macht ja auch zu einem Teil den Reiz dieser Szenen aus, wirken sie dadurch ungekünstelt und real. Oder wie es Henri Cartier-Bresson einmal so treffend beschrieben hat „Fotogra­fieren ist wie Bogen­schießen: richtig zielen, schnell schießen, abhauen.“ Aus der Sicht eines Fotografen sicherlich nicht verkehrt.

Leider ist die Sichtweise der Juristen eine völlig andere.

Auch das Fotogra­fieren auf der Straße, insbe­sondere das Fotogra­fieren von Menschen, unterliegt strengen juris­tischen Regeln. Und um die Fotos von Menschen auf der Straße soll es auch in diesem Aufsatz gehen. Hinsichtlich der Fotografien von Gebäuden und der Panora­ma­f­reiheit verweise ich auf einen früheren Aufsatz bei photoscala.

Die Frage, welche Personen fotografiert und welche Aufnahmen veröf­fentlicht werden dürfen, beurteilt sich nach dem „Recht am eigenen Bild“, einem sogenannten besonderen Persön­lich­keitsrecht. Dieses Rechts­in­stitut erfährt in den letzten Jahren eine dynamische Entwicklung, ausgelöst durch die zahlreichen „Caroline-Entschei­dungen“ des Bundes­ge­richtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR). Das Recht am eigenem Bild schützt die Selbst­be­stimmung des Menschen über seinen Umgang mit seiner visuellen Erscheinung, sprich, man darf selbst bestimmen, ob man fotografiert wird und ob diese Aufnahmen veröf­fentlicht werden dürfen.

Dieses Recht, würde es schran­kenlos gelten, würde die Fotografie von Straßen­szenen im Grund unmöglich machen. Der Fotograf bräuchte von jeder abgebildeten Person eine möglichst schriftliche Einwil­ligung, dass er dieses Bild veröf­fent­lichen darf; eine schiere Unmög­lichkeit. Dies hat auch der Gesetzgeber gesehen und eine Anzahl verschie­denere Ausnahmen geschaffen. Diese Ausnahmen finden sich in einem schon recht betagten Gesetz, dem Kunst­ur­he­ber­gesetz (kurz: KUG) aus dem Jahre 1907. Nach diesem Gesetz ergibt sich ein einfaches Prüfschema, welches auch von einem juris­tischen Laien einfach zu verstehen ist und daher im Folgenden vorge­stellt wird:

Im Grunde muss der Fotograf nur 4 Fragen beant­worten:

1. Liegt ein Bildnis vor?
2. Liegt eine Einwil­ligung des Abgebildeten vor?
3. Liegt eine Ausnahme gemäß § 23 Abs. 1 KUG vor? (Stichworte hier sind Zeitge­schichte / Beiwerk)
4. Verletzt die Verbreitung des Bildnisses die berech­tigten Interessen des Abgebildeten?

Im Einzelnen:

1. Liegt ein Bildnis vor?
Ein Bildnis liegt in der Termi­nologie des Rechts am eigenem Bild gemäß § 22 KUG vor, wenn ein Mensch in seiner äußeren Erscheinung bildlich darge­stellt wird. Dies bedeutet, dass eine Erkenn­barkeit der abgebildeten Person gegeben sein muss. Dies können neben dem Gesicht auch auffällige körperliche Merkmale sein, welche Rückschlüsse auf die abgebildete Person zulassen. Darüber hinaus können auch die zum einem Foto zugehörigen Textver­öf­fent­li­chungen zu einer Erkenn­barkeit führen, wenn diese einen Rückschluss auf die Person zulassen. Insbe­sondere auch der Einsatz von Doubles (Doppel­gänger) stellt ein Bildnis dar, wenn der Betrachter in dem Double die Person erkennen kann. Ist die Person dagegen nicht erkennbar, liegt auch kein Bildnis im Sinne des KUG vor und der Fotograf darf das Bild verwenden.

2. Liegt eine Einwil­ligung des Abgebildeten vor?
Willigt die abgebildete Person bewusst in die Aufnahme und deren Veröf­fent­lichung ein, darf der Fotograf die Aufnahme in dem Umfang verwenden, in welchen die Person einge­willigt hat. An einem konkreten Beispiel illus­triert bedeutet dies, dass, wenn die abgebildete Person einge­willigt hat, die Aufnahmen in einem bestimmten Inter­netforum durch den Fotografen veröf­fent­lichen zu lassen, die Fotos auch nur dort veröf­fentlicht werden dürfen. Veröf­fentlicht der Fotograf die Bilder in einem weiteren Forum, verlässt er den Umfang der Einwil­ligung und verletzt das Persön­lich­keitsrecht der abgebildeten Person.

Daher sollte der Fotograf immer bemüht sein, eine möglichst umfassende und auch schriftliche Einwil­ligung zu bekommen. Die Beweislast, eine entspre­chende Einwil­ligung zu haben, liegt nämlich immer auf Seiten des Fotografen.

Wesentlich häufiger sind jedoch die Fälle, in denen die abgebildete Person still­schweigend, in der Sprache der Juristen „konkludent“, in die Aufnahme und deren Veröf­fent­lichung einge­willigt hat. Hier ist zunächst wichtig, dass in dem bloßen Dulden noch keine Einwil­ligung gesehen werden kann. Vielmehr muss die Person zum Ausdruck bringen, mit den Aufnahmen einver­standen zu sein. Dies kann zum Beispiel durch „Posen“ geschehen, sprich die Person merkt, sie wird fotografiert und setzt sich bewusst in Szene. Aber natürlich ist auch die nachträgliche Zustimmung möglich.

Ausnahmen gelten für Veran­stal­tungen, bei denen üblicherweise fotografiert wird, wie zum Beispiel Sport­ver­an­stal­tungen, Presse­kon­fe­renzen oder auch öffentliche Auftritte. Hier muss die fotogra­fierte Person typischerweise damit rechnen, fotografiert zu werden und willigt durch ihre Teilnahme still­schweigend darin ein (dazu unter 3c gleich noch mehr).

3. Liegt eine Ausnahme gemäß § 23 Abs. 1 KUG vor?
Hinter dieser juris­tischen Norm verbergen sich die wesent­lichen Ausnah­me­regeln, von denen jeder Fotograf sicherlich schon gehört hat. Insgesamt sind dies vier Ausnah­me­regeln, nach denen eine Fotografie auch ohne Einwil­ligung gemacht und veröf­fentlicht werden darf, nämlich:

a) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitge­schichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG)
b) Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk erscheinen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG)
c) Bilder von Versamm­lungen und Aufzügen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG)
d) Bilder, welche nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schau­stellung einem höheren Interesse der Kunst gilt. (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG)

Im Einzelnen:

a) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitge­schichte
Ohne Zweifel ist diese die in der Praxis relevanteste Regel, wenn es um das Recht am eigenem Bild und die Veröf­fent­lichung von Fotos geht. Vor allem im Bereich der medialen Bericht­erstattung der Yellow Press ist dies die wesentliche Norm, wenn es um die Recht­mä­ßigkeit der Veröf­fent­lichung von Bildern geht. Sinn dieser Vorschrift ist die Gewähr­leistung der bildlichen Infor­mation der Öffent­lichkeit über Vorgänge von allge­meiner Bedeutung.

Der Begriff der Zeitge­schichte selbst wird vom Infor­ma­ti­ons­in­teresse der Öffent­lichkeit her bestimmt; sprich, hat die Öffent­lichkeit ein Interesse, über den Vorgang informiert zu werden, liegt ein zeitge­schicht­liches Ereignis vor. Die klassische Unter­scheidung in absolute und relative Personen der Zeitge­schichte wird dadurch immer weniger relevant, da mittlerweile auch absoluten Personen der Zeitge­schichte ein Recht auf Privatheit zugestanden wird, eine Folge der Caroline-Rechts­sprechung.

Wann die Öffent­lichkeit ein Interesse an dem Vorgang selbst hat, es somit zu einem zeitge­schicht­lichen Ereignis wird, ist immer eine Frage des Einzelfalls und lässt sich leider nicht pauschal beant­worten. Aufgrund der Vielzahl und auch der Unter­schied­lichkeit der hierzu veröf­fent­lichen Urteile lassen sich auch nur schwer feste Indizien heraus­bilden.

Sicherlich kein Ereignis der Zeitge­schichte sind Aller­weltsfotos ohne besonderen Anlass. Auch Bilder, welche nur einem allge­meinem Dokumen­ta­ti­ons­in­teresse dienen, begründen noch keine zeitge­schichtliche Relevanz. Ebenso wenig werden ungewöhnliche, komische, peinliche oder belus­tigende Situa­tionen als Ereignis der Zeitge­schichte angesehen. Unzwei­felhaft liegt auf der anderen Seite bei politischen Veran­stal­tungen, größeren Events und großen Sport­ver­an­stal­tungen ein zeitge­schicht­liches Ereignis vor. Ebenso bei Aktionen, bei denen es „prominente“ Personen bewusst darauf anlegt, fotografiert zu werden (z. B. Paris Hilton).

Liegt ein entspre­chendes zeitge­schicht­liches Ereignis vor, an deren Bildbe­richt­erstattung die Öffent­lichkeit ein Interesse hat, muss das Infor­ma­ti­ons­in­teresse der Öffent­lichkeit zudem noch mit den Persön­lich­keits­rechten des Betroffenen abgewogen werden. So wird auch Personen der Zeitge­schichte ein Recht auf Privat­sphäre zugestanden. Auch sehr prominente Menschen müssen nicht damit rechnen, immer und überall fotografiert zu werden. Den Maßstab haben hier die bereits oben erwähnten Caroline-Entschei­dungen gesetzt. Demnach muss immer die öffentliche Relevanz des Vorgangs und nicht die öffentliche Relevanz der Person bewertet werden. Konkret bedeutet dies, dass sich eine prominente Person dagegen wehren kann, dass sie fotografiert wird, wenn sie sich in einer privaten und belanglosen Situation (z. B. Schuhe kaufen) befindet. Ist es dagegen ein Vorgang mit öffent­licher Relevanz (z. B. eine Galaver­an­staltung), darf die Person fotografiert und das Bild im Rahmen einer Bericht­erstattung über die Veran­staltung verwendet werden.

Eine weitere Einschränkung ergibt sich, wenn Bilder von Kindern veröf­fentlicht werden. Diesen soll ein unbeob­achtetes und kindge­rechtes Aufwachsen ermöglicht werden, welches durch eine umfassende Bildbe­richt­erstattung nicht möglich wäre. Daher ist bei der Veröf­fent­lichung von Kinderfotos immer eine besondere Vorsicht angebracht.

b) Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk erscheinen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG)
Bilder auf denen Personen nur als Beiwerk neben einem Bauwerk oder einer Landschaft erscheinen, dürfen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG auch ohne Einwil­ligung der abgebildeten Person veröf­fentlicht werden. Voraus­setzung dafür ist, dass die Person erkennbar, aber in der Aufmerk­samkeit des Betrachters weitgehend in den Hintergrund tritt. Auch hier wird bei der Beurteilung der Frage immer auf das Foto selbst abgestellt. Die Größe der abgebildeten Person spielt bei der Beurteilung der Frage des Beiwerks keine Rolle. Auch ein kleines Perso­nen­bildnis am Rande eines Bildes kann die Aufmerk­samkeit des Betrachters auf sich ziehen. Der Fotograf sollte sich hier immer die Kontrollfrage stellen, ob die Perso­nen­ab­bildung auch entfallen kann, ohne dass sich die Aussage und der Charakter des Bildes verändern würde.

c) Bilder von Versamm­lungen und Aufzügen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG)
Werden Bilder von Versamm­lungen und Aufzügen gemacht, sind auf diesen denknot­wen­di­gerweise auch immer Personen abgebildet. Diese einzeln um Erlaubnis zu fragen, ist nicht praktikabel. Dies hat auch der Gesetzgeber gesehen und die Ausnah­me­vor­schrift des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG geschaffen. Nach dieser dürfen Veran­stal­tungen fotografiert und die Bilder veröf­fentlicht werden, ohne dass die auf den Bildern abgebildeten Personen um Erlaubnis gefragt werden müssen. Hier ist es für den Fotografen wichtig, dass die Veran­staltung selbst im Vordergrund stehen muss. Einzelne Teilnehmer bewusst heraus­zuheben ist nicht erlaubt.

d) Bilder, welche nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schau­stellung einem höheren Interesse der Kunst gilt. (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG)
Wenig relevant ist die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG. Mit dieser Vorschrift sollen künst­le­rische Bildnis­studien ermöglicht werden. Diese dürfen auch nur einem künst­le­rischen und keinem wirtschaft­lichen Interesse dienen.

4. Verletzt die Verbreitung des Bildnisses die berech­tigten Interessen des Abgebildeten?
Die vierte und letzte Frage, welche sich der Fotograf vor einer Veröf­fent­lichung der Aufnahme stellen muss: ob die abgebildete Person gegen die Veröf­fent­lichung ein berech­tigtes Interesse haben könnte. Denn selbst wenn das Bild entsprechend der oben genannten Vorschriften aufge­nommen worden ist, kann nach § 23 Abs. 2 KUG die abgebildete Person ein Interesse haben, dass dieses nicht publiziert wird. In der Recht­sprechung haben sich folgende Fallgruppen heraus­ge­bildet, bei denen das Interesse der abgebildeten Person überwiegt und eine Veröf­fent­lichung zu unter­bleiben hat:

Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Bilder zu kommer­ziellen Zwecken (Werbung) benutzt werden. Ebenso, wenn die Bilder in die Privat- oder Intim­sphäre der Person eingreifen. Schließlich überwiegt das Interesse auch dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, die Person herab­zu­würdigen, zu verächt­lichen oder eine unzumutbare Anpran­gerung vorliegt.

Fazit

Der Fotograf begibt sich in ein großes juris­tisches Spannungsfeld, wenn er Straßen­auf­nahmen macht und diese veröf­fentlicht. Die abgebildeten Personen haben einen starken Persön­lich­keits­schutz und es gibt nur wenige Ausnahme, nach denen eine Veröf­fent­lichung auch ohne Einwil­ligung der abgebildeten Person möglich ist.

Ein Henri Cartier-Bresson hätte es in unseren Tagen schwerer, seine Kunst frei auszuleben …

(RA Tim Hoesmann)