In der Sache Agfa-Gevaert gegen (ehemalige) Mitar­beiter hat das Unter­nehmen in letzter Instanz eine entschei­dende Niederlage erlitten. Die AgfaPhoto-Pleite ist demnach neu zu bewerten; die Konzern­mutter Agfa-Gevaert wurde zu der Erkenntnis verur­teilt, dass sie nach wie vor für AgfaPhoto-Mitar­beiter verant­wortlich ist:

„Wo nichts anläuft, läuft auch nichts ab.“ Diesen Satz eines Anwalts zitierte Richter Friedrich Hauck am Gründon­nerstag (20.3.2008) nicht ohne Grund. Aber das sollte sich erst zwei Stunden später erweisen.

Gemeint war die einmo­natige Frist, in der ein Arbeit­nehmer einem Betriebs­übergang wider­sprechen kann. Voraus­ge­setzt, der Besit­zer­wechsel eines Unter­nehmens geht mit rechten Dingen zu. Daran, dass dies beim Verkauf der Bilds­parte von Agfa-Gevaert an den Investor Hartmut Emans der Fall war, darf nun umso mehr gezweifelt werden: Das Bundes­ar­beits­ge­richt in Erfurt stellte fest, dass zumindest der Brief (siehe: „Ein irrefüh­rendes Schreiben“ weiter unten), mit dem Agfa-Gevaert die Mitar­beiter dazu drängte, in die neue AgfaPhoto zu wechseln, „fehlerhaft“ war.

Diese letzt­in­stanz­liche Feststellung ist von äußerster Brisanz. Sie besagt schlicht, dass hunderte von Agfarianern mit ihrer Auffassung richtig liegen: Sie wurden von der Agfa-Gevaert falsch über den Übergang zur AgfaPhoto infor­miert. Deshalb hatten sie ein Recht, lange nach Ablauf der Wider­spruchs­frist Einspruch einzu­legen. Denn wer falsch infor­miert wird, ist auch keiner Frist unter­worfen.

Dieses Urteil hat Signal­wirkung für alle anderen Fälle“, sagte der Opladener Rechts­anwalt Harald Kaiser. Bundes­ar­beits­richter Hauck sprach von einer „Weichen­stellung“ und ging noch weiter. Er stellte die Grund­satz­frage: „Gibt es denn überhaupt einen Betriebs­übergang?“ Und gab die Antwort darauf in der mündlichen Begründung seiner Urteile ausdrücklich nicht: „Das lassen wir dahin­ge­stellt.“

Es könnte also sein, dass die gesamte AgfaPhoto-Geschichte neu geschrieben werden muss, dass die Konzern­mutter drei Jahre nach der Pleite und dreieinhalb Jahre nach dem Verkauf der Fotosparte zu der Erkenntnis verur­teilt wird, dass sie noch immer für sämtliche Mitar­beiter von AgfaPhoto verant­wortlich ist. Welche wirtschaft­lichen Folgen das für den kränkelnden belgi­schen Konzern hat, ist gar nicht auszu­denken. Die Prozess­lawine mit – bis heute – allein 90 Verfahren vor dem Bundes­ar­beits­ge­richt könnte Agfa-Gevaert unter sich begraben. Dabei hat der Konzern diese Lawine selbst immer mächtiger werden lassen: Die Firma und ihre Rechts­bei­stände – an vorderster Front Werner Mues – weigerten sich, die Urteile der Arbeits­richter zur Kenntnis zu nehmen. Schon am 11. Januar 2006 hatte in Opladen Thomas Maercks das entschieden, was nun vom 8. Senat des Bundes­ar­beits­ge­richts in Erfurt voll inhaltlich bestätigt wurde.

Vor gut zwei Jahren war in erster Instanz über die Fälle Marlene John und Otto Klohk gerichtet worden. Beide hatten einen Frühru­he­stands­vertrag noch mit Agfa-Gevaert ausge­handelt. In dem war vereinbart, dass Agfa-Gevaert jeden Monat das Arbeits­lo­sengeld der beiden heute 58-Jährigen aufstockt und zusätz­liche Renten­leis­tungen erbringt. Im Fall des Ingenieurs Klohk ging es allein um rund 150 000 Euro Lohn aufsto­ckung. Dazu komme „noch mal fast das gleiche bei der Rente“, sagte er.

Doch statt eines sorgen­freien Lebens gerieten John und Klohk in existen­zielle Nöte: Sie sind inzwi­schen Hartz-IV-Empfänger, weil die Zahlungen von Agfa ausblieben. „Drei Jahre konnten wir nichts mehr machen“, beschrieb Klohks Frau Annegret jetzt die Nach-Pleitezeit: „Jahre, die uns fehlen.“ Der Grund: Mit dem Übergang zur AgfaPhoto hatte sich Agfa-Gevaert auch der Frühru­he­ständler entledigt. Vertrags­partner von John und Klohk war nun die AgfaPhoto. Und die zahlte nach der Insolvenz im Mai 2005 keinen Cent mehr.

Anwalt Harald Kaiser beurteilte dieses Vorgehen von Agfa-Gevaert am Donnerstag so: „Die wollten sich von dem sozialen Ballast befreien.“ Und das möglichst dezent. Denn in dem Überlei­tungs­brief war mit keiner Silbe erwähnt, dass nicht mehr der große, alte Konzern für die Frühru­he­ständler aufkommt, sondern die kleine, neue AgfaPhoto. Wie schwach die in Wirklichkeit auf der Brust war, stellte sich sechs Monate nach ihrem Start heraus.

Dass sie fast drei Jahre kämpfen und bis vor das Bundes­ar­beits­ge­richt würde ziehen müssen, hätte sich Marlene John nie vorstellen können. „Zwischen­durch gab es Hänger. Aber man darf sich nicht entmu­tigen lassen“, sagte sie, nachdem das Urteil verkündet und ihre Tränen getrocknet waren. „Und zum Glück habe ich eine Rechts­schutz­ver­si­cherung.“ Ihre nächste Tat, wenn das Geld von Agfa-Gevaert auf dem Konto ist? „Ich zahle das Hartz IV zurück.“

Ein irrefüh­rendes Schreiben

Das Unter­rich­tungs­chreiben, mit dem Agfa-Gevaert seine Mitar­beiter im Herbst 2004 zum Wechsel zur AgfaPhoto drängte, umfasst für den Fall eines Wider­spruchs unter anderem folgende Passagen:

Da nach dem Übergang des vollstän­digen Geschäfts­be­reichs CI (Consumer Imaging) auf AgfaPhoto GmbH Ihr bishe­riger Arbeits­platz bei Agfa-Gevaert AG nicht mehr vorhanden sein wird und eine Weiter­be­schäf­ti­gungs­mög­lichkeit nicht besteht, müssen Sie daher im Falle der Ausübung Ihres Wider­spruchs­rechts mit der Kündigung Ihres Arbeits­ver­hält­nisses durch Agfa-Gevaert AG rechnen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass (…) in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der Agfa-Gevaert AG, noch gegenüber der AgfaPhoto GmbH. Im Fall eines Wider­spruchs müssen Sie also damit rechnen, Ihren Arbeits­platz ohne jede finan­zielle Leistung zu verlieren. Außerdem sind bei einer eventu­ellen Arbeits­lo­sigkeit nach einem Wider­spruch Ihre Ansprüche auf Leistungen der Agentur für Arbeit in Frage gestellt. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, von einem Wider­spruch abzusehen.

Wir danken Ihnen für Ihre bisherige Mitarbeit in der Agfa-Gevaert AG und wünschen Ihnen persönlich und beruflich alles Gute.“

Klage abgewiesen

Ein dritter Fall ging in Erfurt nicht gut für den Arbeit­nehmer aus. Ihm hatte Agfa-Gevaert eine Abfindung in Höhe von 40 000 Euro versprochen. Auch dieses Geld floss wegen der Pleite von Agfa-Photo nicht, der Mann klagte, wider­sprach aber nicht nachträglich seinem Übergang zur Emans-Firma.

Enttäuscht äußerte sich sein Rechts­bei­stand Harald Kaiser über die letzt­in­stanz­liche Beurteilung dieses Falles. Der Anwalt will die schrift­liche Begründung aus Erfurt abwarten und die Sache noch einmal „eingehend analy­sieren“. Der Arbeit­nehmer kann jetzt nur noch versuchen, aus der Insol­venz­masse der AgfaPhoto einen Teil seiner Abfindung zu erhalten.

(Thomas Käding / Kölner Stadt-Anzeiger)