Gegen das berühmt-berüchtigte JPEG-Patent 4.698.672 von Compression Labs, das vom jetztigen Besitzer Forgent Networks Inc. ausschließlich für Lizenzforderungen genutzt wird, läuft jetzt eine offizieller Antrag auf Löschung, gestellt von der Public Patent Foundation (PUBPAT):
Mit Datum vom 16. November 2005 hat die PUBPAT einen offiziellen Antrag auf Löschung des Patents 4.698.672 beim Patentbüro gestellt, da nach Ansicht der Organisation neue Fakten beweisen würden, dass das erteilte Patent ungültig sei. Im Wesentlich geht es dabei wohl darum, dass ganz ähnliche Verfahren bereits vorher beschrieben und von einem Patent abgedeckt sind und dass bei Beantragung des Patentes bestimmte (vorgeschriebene) Informationen nicht übermittelt wurden: PUBPAT’s Request for Reexamination of JPEG Patent (PDF, direkter Download-Link; 238KB)
Die PUBPAT bemängelt dabei auch, dass Compression Labs Inc. das Patent nutze, um jeden zu „schikanieren“, der das JPEG-Format benutze und so beträchtlichen öffentlichen Schaden anrichte, weil ein internationaler Standard unter Druck gerate, auf den jeder vertraue. Der PUBPAT missfällt zudem, dass die Patentforderungen erst angelaufen sind, nachdem Forgent Networks Inc. die Compression Labs im Jahr 1997 aufgekauft hat – 10 Jahre nach Patenterteilung. "Forgent Networks ist das klassische Beispiel jenes neuen und um sich greifenden Typs von Patentinhabern, die nichts weiter tun, als Leute zu verklagen, die der Allgemeinheit Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen“, so PUBPAT-Direktor Dan Ravicher.
Siehe auch:
PUBPAT CHALLENGES DATA COMPRESSION PATENT TO PROTECT JPEG FORMAT
High Society der Bildverarbeitung wegen angeblicher JPEG-Patentrechtsverletzung verklagt
(thoMas)
Nachtrag (22.11.2005): Forgent initiierte sein „Programm zum Schutz geistigen Eigentums“ nach eigenen Aussagen vor über drei Jahren und hat seitdem mehr als 100 Millionen US-Dollar eingenommen, die hauptsächlich den Lizenzzahlungen des 672er Patentes zu danken sind, die von mehr als 40 Firmen in Asien, Europa und den Staaten entrichtet werden.
Mit Datum vom 1. 11. 2005 hat Forgent bekannt gegeben, dass sich jetzt auch die Kanzlei Susman Godfrey LLP („Susman“) um die Lizenzen und Rechtsverfahren rund um das Patent 4.698.672 kümmern wird: „Die Kanzlei ist prädestiniert, Prozesse zu gewinnen, und hat unzählige Verfahren gewonnen, die sich auf einen Betrag addieren, der zwei Milliarden übersteigt.“ (In dem Zusammenhang sind die Hinweise zum amerikanischen Rechtssystem aus High Society der Bildverarbeitung wegen angeblicher JPEG-Patentrechtsverletzung verklagt nun vielleicht doch ganz interessant.
Steve Susman wird so zitiert: „Forgents 672er Patent ist die Art von Rechtsstreit, die wir mögen und wir erwarten aus den Linzenz- und Rechtsverfahren erhebliche Wertschöpfungen.“
(siehe Forgent Adds Susman Godfrey to Lead ‘672 Patent Litigation Team)
